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Schwyz, 7. April 2016

Totalrevision des Jagd- und Wildschutzgesetzes

Vorberatende Kommission unterstützt revidiertes Gesetz

 

(KR/i) Die kantonsrätliche Spezialkommission „Jagd- und Wildschutzgesetz“ unter der Leitung von Kantonsrat Josef Landolt, Einsiedeln, hat die Vorlage an zwei tägigen Sitzungen beraten. Die Positionen lagen teilweise weit auseinander, ein Kompromiss wurde trotzdem erzielt. Die Kommission empfiehlt die Vorlage dem Kantonsrat grossmehrheitlich zur Annahme.

Die zentralen Diskussionspunkte
Die Notwendigkeit einer Überarbeitung der kantonalen Jagdgesetzgebung, welche aus den Jahren 1972 bzw. 1989 stammten, war unbestritten, mussten doch bundesrechtliche Anpassungen vorgenommen und längst fällige Anpassungen bezüglich den aktuellen Verhältnissen und Bedürfnissen der Jagd und des Wildschutzes konnten umgesetzt werden. Kontrovers diskutierte wurden die Zusammensetzung der Jagdkommission, der Treffsicherheitsnachweis, die Patentgebühren, die Wildschäden, die Wildruhezonen und die Grossraubwildthematik.

Jagdkommission
Bei der personellen Bestellung der Jagdkommission, welche das beratende Gremium des Departementsvorstehers ist, wurden die Anliegen der Jägerschaft auf eine bessere Vertretung wahrgenommen. Neu ist auch die Landwirtschaft vertreten. Die Teilnahme anderer Organisation wird neu insofern ermöglicht, dass sie für entsprechende Fragestellungen beigezogen werden können.

Treffsicherheitsnachweis
Obwohl die Schwyzer Jägerschaft bereits in der Vergangenheit auf freiwilliger Basis ihre Treffsicherheit mittels eines Nachweises unter Beweis stellte, gab dieser Punkt zu Diskussionen Anlass. Strittig war die vorgeschlagene Umsetzung der Bundesvorgabe, dass der Jäger, der keinen Treffernachweis erbringt, nicht mehr jagdberechtig ist. Dieser Vorgabe kann auch entsprochen werden, wenn der Treffsicherheitsnachweis als Bedingungen für den Patenterwerb vorgesehen wird. Mit dieser Regelung konnte dem Anliegen der Jägerschaft entsprochen werden.

Patentgebühren
Die Patentgebühren sollen wie bisher mit einer Ober- und Untergrenze im Gesetz aufgeführt werden. Für ausserkantonale Jäger werden die vierfachen Patentgebühren erhoben. Die Regelung entspricht der bisherigen.

Wildschäden
Die Jagdkommission ist wie bisher für die Regelung der Wildschäden zuständig. Zu diesem Zweck kann sie eine Wildschadenkommission einsetzen, die sich aus Mitgliedern der Jagdkommission zusammensetzt. Die Entschädigungen werden wie bisher durch das Wildschadenreglement im Detail geregelt. Dieses Reglement soll wie vorgesehen im Anschluss an die Verabschiedung dieses Gesetzes überarbeitet werden.

Wildruhezonen
Diese Thematik gab viel zu diskutieren. Von totaler Ablehnung bis hin zu einer voll zustimmenden Haltung fanden sich alle Meinungen. Das vom Bund vorgesehene Lenkungsinstrument der Wildruhezonen sollte im neuen Gesetz verankert werden. Die Kommission sprach sich mit einer knappen Mehrheit gegen die gesetzliche Verankerung der Möglichkeit zur Ausscheidung von Wildruhezonen aus. Gleichzeitig wurde ein Minderheitsantrag auf die Regelung der Wildruhezonen analog dem Bundesgesetz als Kann-Formulierung gestellt.

Grossraubwild
Auch hier reichten die Meinungen von einer totalen Ablehnung bis hin zu vollständigem Schutz. Im neuen Gesetz sollen die aktuellen Änderungen des Bundes umgesetzt werden. Die Konzepte des Bundes für das Management von Grossraubwild regeln hierfür die Details und sollen wie bisher im Rahmen von kantonalen Konzepten an den Kanton angepasst werden.

Fazit
Die vorberatende Kommission empfiehlt dem Kantonsrat, die Vorlage anzunehmen. Das Geschäft wird voraussichtlich an der Kantonsratssitzung vom 25. Mai 2016 behandelt.

Kantonsrat
Die vorberatende Kommission