Direkt zum Inhalt springen

Acceskeys

Kanton Schwyz - Behörden - Regierung, Parlament, Gerichte - Parlament - Medienmitteilungen - Steuergesetzteilrevision 2017

Schwyz, 15. April 2016

Vorberatung der Vorlage zur Teilrevision des Steuergesetzes

Die kantonsrätliche Kommission will einen Wechsel des Tarifsystems

 

(KR/i) Die kantonsrätliche Kommission für die Vorberatung einer Teilrevision des Steuergesetzes hat die Vorlage des Regierungsrates vom 23. Februar 2016 beraten. Sie beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten. Bezüglich Systemwechsel bei der Einkommenssteuer folgt die Kommission der Vorlage des Regierungsrates. Sie spricht sich für einen proportionalen Einheitstarif bei der Einkommenssteuer mit einem gegenüber der Regierungsvorlage reduzierten Steuersatz von 5.1% aus. Im Weiteren beantragt die Kommission Änderungen bei der Besteuerung von Kapitalleistungen und bei der Vermögenssteuer sowie eine Streichung des Altersabzuges. Insgesamt kann damit die steuerliche Attraktivität für alle Steuerpflichtigen beibehalten werden. Die beantragten Änderungen reduzieren die für den Kanton erwarteten Steuermehreinnahmen um rund 40 Mio. Franken. Mit einer Anpassung des Finanzhaushaltgesetzes soll das Eigenkapitalziel neu auf einen fixen Betrag von 100 Mio. Franken festgelegt werden.

Die vorberatende kantonsrätliche Kommission hat an drei Sitzungen unter der Leitung von Kantonsrat Markus Hauenstein, Wollerau, Bericht und Vorlage zur Teilrevision des Steuergesetzes vom 23. Februar 2016 (RRB Nr. 186/2016) behandelt und unter Beizug von Experten aus Wissenschaft und Praxis eingehend beraten. Den Schwerpunkt der Kommissionssitzungen bildete die Beratung des Tarifsystems bei der Einkommenssteuer. Der in der Regierungsvorlage vorgesehenen Flat Rate Tax mit einem proportionalen Einheitstarif von 5.5% wurden drei andere Tarifvarianten (bestehende Tarifkurve mit Steuerfusserhöhung, neue Tarifkurve und Zweistufentarif) gegenübergestellt. Während die bundesrechtlich bedingten Gesetzesanpassungen unverändert angenommen wurden, beantragt die Kommission Änderungen gegenüber der regierungsrätlichen Vorlage in folgenden Punkten:

Belastung bei der Einkommenssteuer reduziert
Die Mehrheit der Kommission unterstützt den vom Regierungsrat vorgesehenen Systemwechsel von einem progressiven Steuersatz zu einem proportionalen Einheitstarif mit Geltung für Kanton, Bezirke, Gemeinden und Kirchgemeinden. Der in der Regierungsvorlage enthaltene Steuersatz von 5.5% soll zur Entlastung des Mittelstandes hingegen auf 5.1% reduziert werden. Im Weiteren beantragt die Kommission eine Streichung des Sozialabzuges von 3200 Franken für Personen, die über 65 Jahre alt sind oder eine ganze Rente der eidgenössischen Invalidenversicherung beziehen. Nach Ansicht der Kommission ist dieser Abzug aufgrund der höheren allgemeinen Sozialabzüge von 13 200 Franken (Alleinstehende) bzw. 26 400 Franken (Verheiratete) nicht mehr gerechtfertigt.

Personalsteuer
An der Einführung einer Personalsteuer von 100 Franken wird festgehalten. Im Unterschied zur Regierungsvorlage soll deren Ertrag jedoch ausschliesslich den Gemeinden zukommen, welche ohnehin für den Bezug der Personalsteuer zuständig sein werden.

Weiterhin attraktive Besteuerung von Kapitalleistungen
Die Kommission lehnt den in der Regierungsvorlage enthaltenen Einheitssatz von 2.75% ab. Stattdessen spricht sie sich für einen vierstufigen Tarif mit einem Maximalsatz von 2.75% auf Kapitalleistungen von über 497 700 Franken aus. Auf die Gewährung von Sozialabzügen soll verzichtet werden. Mit dieser Anpassung werden tiefere Kapitalleistungen weiterhin attraktiv besteuert und der Sparanreiz bleibt erhalten.

Schwellenwerte für oberen Vermögenssteuersatz angehoben
Zur Entlastung des Mittelstandes beantragt die Kommission, die Schwellen für die Anwendung des höheren Vermögenssteuersatzes bei Alleinstehenden auf eine Million Franken und bei Ehepaaren auf zwei Millionen Franken zu verdoppeln. Für steuerbare Vermögen, welche über diesen Schwellen liegen, soll der Steuersatz für den Kanton bei 1.2‰ liegen. Unter diesen Schwellenwerten beträgt der Steuersatz 0.6‰.

Zuwarten mit Tarifmassnahmen bei juristischen Personen
Die Kommission teilt die Ansicht des Regierungsrates, vor allfälligen Gesetzesänderungen bei den juristischen Personen den Ausgang der auf Bundesstufe pendenten Unternehmenssteuerreform III abzuwarten. Sie empfiehlt dem Kantonsrat, für die juristischen Personen solange einen NFA-kostendeckenden Steuerfuss festzulegen.

Eigenkapitalziel neu festlegen
Zur Reduktion der Eigenkapitaluntergrenze und der damit zusammenhängenden Schwankungsreserve beantragt die Kommission eine Änderung des Finanzhaushaltgesetzes, welche in der Regierungsvorlage nicht enthalten ist. Während nach aktuellem Recht das Eigenkapital mindestens dem Ertrag der einfachen Einkommens- und Vermögenssteuern von natürlichen Personen entsprechen muss, spricht sich die Kommission stattdessen für die gesetzliche Verankerung eines fixen Betrages von 100 Mio. Franken aus. Auf eine Indexierung soll verzichtet werden. Dadurch würde sich der für die Sanierung des Kantonshaushaltes notwendige Mittelbedarf erheblich reduzieren. Weiter kann die Nettoschuld abgebaut werden.

Aufgrund der gegenüber der regierungsrätlichen Vorlage beantragten Änderungen reduzieren sich die für den Kanton erwarteten Steuermehreinnahmen von rund 171 Mio. Franken auf rund 131 Mio. Franken. In Verbindung mit dem reduzierten Eigenkapitalziel kann damit das wichtigste Anliegen der Vorlage, die Sanierung des Kantonshaushaltes, erreicht werden.

Die Vorlage wird voraussichtlich am 25. Mai 2016 im Kantonsrat behandelt.

Kantonsrat
Die vorberatende Kommission