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Schwyz, 15. April 2016

Vorberatung der Einzelinitiative 1/15 Stärkung von Stromverteilwerken

Die kantonsrätliche Kommission lehnt die Einzelinitiative ab

 

(KR/i) Die kantonsrätliche Kommission für die Vorberatung einer Teilrevision des Steuergesetzes hat in einer weiteren Sitzung die am 5. November 2015 von Kantonsrat Michael Stähli eingereichte Einzelinitiative ‚Stärkung von Stromverteilwerken‘ beraten. Sie beantragt dem Kantonsrat, die Einzelinitiative nicht erheblich zu erklären.

Die vorberatende kantonsrätliche Kommission hat an einer Sitzung unter der Leitung von Kantonsrat Markus Hauenstein, Wollerau, die Einzelinitiative 1/15 ‚Stärkung von Stromverteilwerken‘ beraten. Zuvor hatte der Regierungsrat mit RRB Nr. 187/2016  vom 23. Februar 2016 die Nichterheblicherklärung der Einzelinitiative beantragt. Die Kommission schliesst sich diesem Antrag einstimmig an.

Gegenstand der Einzelinitiative
Die Initiative hat die Ergänzung von § 61 des kantonalen Steuergesetzes zum Ziel. Demnach sollen alle von Kanton, Bezirken oder Gemeinden konzessionierten Elektrizitäts- und Wasserversorgungswerke von der Steuerpflicht befreit werden, soweit sie vollumfänglich der öffentlichen Hand gehören, ein Versorgungsmonopol im Einzugsgebiet besteht, die Versorgung des Einzugsgebietes mit Energie flächendeckend aufrechterhalten wird und nicht Gewinne ausgeschüttet werden, die mehr als 6% des Aktienkapitals betragen. Von der Steuerbefreiung ausgenommen sollen Nebenbetriebe und Liegenschaften sein, die keine notwendige Beziehung zur konzessionierten Tätigkeit haben. Die Steuerbefreiung soll rückwirkend ab 1. Januar 2006 gelten.

Antrag auf Nichterheblicherklärung
Auf dem Gebiet des Steuerrechts kann der Kantonsrat als kantonale Gesetzgebungsbehörde nur in dem vom Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vorgegebenen Rahmen tätig werden. Wie bereits der Regierungsrat kommt auch die vorberatende Kommission zum Schluss, dass die beantragte Steuerbefreiung von konzessionierten, aber privatrechtlich organisierten Elektrizitäts- und Wasserversorgungswerken das genannte Bundesgesetz verletzen und damit vor Bundesrecht nicht standhalten würde. Darüber hinaus wäre die vorgeschlagene Rückwirkung des neuen Gesetzes von mehr als zehn Jahren rechtlich zusätzlich fragwürdig.

Die Vorlage wird voraussichtlich am 25. Mai 2016 im Kantonsrat behandelt.

Kantonsrat
Die vorberatende Kommission