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Schwyz, 12. Mai 2016

Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes: Vorlage für Kantonsrat

Mehrwertabgabe auf Planungsvorteilen und Massnahmen zur Förderung der Baulandverfügbarkeit

(RUVKO/i) Die Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr des Kantonsrats unterstützt die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG). Mit dem neuen PBG werden die Grundeigentümer verpflichtet, Planungsmehrwerte auszugleichen. Es wird eine Mehrwertabgabe in der Höhe von 20 Prozent bei neu eingezontem Land vorgeschlagen. Bei Um- oder Aufzonungen sollen die Gemeinden fakultativ eine Mehrwertabgabe einführen können, deren Höhe ebenfalls 20 Prozent beträgt. Die Gemeinden werden zudem angehalten, die Verfügbarkeit von Bauland mittels einer aktiveren Boden- und Baulandpolitik sicherzustellen.

Seit 1. Mai 2014 ist das revidierte Raumplanungsgesetz des Bundes in Kraft. Die Kantone haben fünf Jahre Zeit, ihre Richtpläne und ihr Planungs- und Baurecht den neuen Bundesvorgaben anzupassen. Der Kanton Schwyz ist diesem Auftrag nachgekommen, damit in absehbarer Zukunft neben einer Innenentwicklung auch die Bauzonen bei Bedarf wieder angemessen vergrössert werden können. In diesem Sinne hat die kantonsrätliche Kommission die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) positiv zu Kenntnis genommen.

Mehrwertabgabe
Neu haben Grundeigentümer bzw. Bauherrschaften für dauerhafte Neueinzonungen eine Mehrwertabgabe von 20 Prozent zu entrichten. Die Erträge aus den Neueinzonungen werden je hälftig zwischen Kanton und Standortgemeinde aufgeteilt. Überdies gibt das revidierte PBG den Gemeinden die Möglichkeit, auch für Um- oder Aufzonungen eine Mehrwertabgabe einzuführen, sofern der Souverän diesem Ansinnen zustimmt. Damit wird der unterschiedlichen Situation in den einzelnen Gemeinden Rechnung getragen. Bei Um- und Aufzonungen geht der Ertrag aus der Mehrwertabgabe vollständig an die Standortgemeinde. Die Erträge aus der Mehrwertabgabe sind zweckgebunden für allfällige Auszonungsentschädigungen und für raumplanerische Massnahmen zu verwenden. Auszonungen wird es, wenn überhaupt, nur sehr punktuell geben, da die gesamtkantonale Bauzonendimensionierung den Vorgaben des Bundes entspricht.

Massnahmen zur Baulandverfügbarkeit
Das neue Bundesrecht verlangt von den Kantonen, zur Förderung von Bauland eine Gesetzesgrundlage zu schaffen. Mit der Revision des PBG kommt der Kanton Schwyz diesem Auftrag nach. Zur Sicherstellung der Verfügbarkeit des Baulandes kann der Gemeinderat mit den betroffenen Grundeigentümern Überbauungsvereinbarungen abschliessen. Neu eingezonte Grundstücke sind innert zwölf Jahren ab Rechtskraft der Zuweisung zur Bauzone zu überbauen. Die kantonsrätliche Kommission unterstützt zudem die Möglichkeit der entschädigungslosen Auszonung, wenn ein Grundstück nicht fristgerecht überbaut wird. Vier Jahre vor Ablauf der Überbauungsfrist wird die pflichtige Person gemahnt. Dass hingegen von der Einräumung von Kaufrechten zugunsten von Gemeinden oder Drittpersonen abgesehen und der damit verbundene Eingriff in die verfassungsmässige Eigentumsgarantie deutlich abgeschwächt wird, erachtet die Kommission als Pluspunkt der Vorlage.

Die Beratung des revidierten PBG im Kantonsrat findet in der Juni-Session statt.

Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr