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Schwyz, 17. Mai 2016

Nichterheblicherklärung der Einzelinitiative 1/15 Stärkung von Stromverteilwerken

Die kantonsrätliche Kommission hält an ihrer Beurteilung fest

(KR/i) Die kantonsrätliche Kommission für die Vorberatung einer Teilrevision des Steuergesetzes hat auch die von Kantonsrat Michael Stähli eingereichte Einzelinitiative "Stärkung von Stromverteilwerken" beraten. Sie beantragt dem Kantonsrat weiterhin, die Einzelinitiative nicht erheblich zu erklären.

Die vorberatende kantonsrätliche Kommission hat unter der Leitung von Kantonsrat Markus Hauenstein, Wollerau, die Einzelinitiative 1/15 "Stärkung von Stromverteilwerken" am 13. April 2016 beraten. Zuvor hatte der Regierungsrat mit RRB Nr. 187/2016 vom 23. Februar 2016 die Nichterheblicherklärung der Einzelinitiative beantragt. Die Kommission schloss sich diesem Antrag einstimmig an.

Gegenstand der Einzelinitiative
Die Initiative hat die Ergänzung von § 61 des kantonalen Steuergesetzes zum Ziel. Demnach sollen alle von Kanton, Bezirken oder Gemeinden konzessionierten Elektrizitäts- und Wasserversorgungswerke unter bestimmten Voraussetzungen von der Steuerpflicht befreit werden. Die Steuerbefreiung soll rückwirkend ab 1. Januar 2006 gelten.

Parteigutachten ändert nichts an Beurteilung
Die Kommission hat mit Medienmitteilung vom 14. April 2016 ihr Ergebnis veröffentlicht. Sie kam zum Schluss, dass die beantragte Steuerbefreiung das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden verletzen und damit vor Bundesrecht nicht standhalten würde. Die Kommission stützte sich bei ihrem Entscheid auf die Überlegungen des Regierungsrates (RRB Nr. 187/2016) sowie auf eine von ihr eingeholte rechtliche Beurteilung von Prof. Dr. René Matteotti, ordentlicher Professor für schweizerisches, europäisches und internationales Steuerrecht. Prof. Dr. Matteotti führte darin aus, dass die in der Einzelinitiative verlangte Ergänzung des kantonalen Steuergesetzes harmonisierungs- und damit gleichzeitig verfassungswidrig sei.

Das vom Einzelinitianten nun vorgelegte Privatgutachten von Prof. Dr. Peter Locher ist nicht geeignet, an dieser Beurteilung etwas zu ändern. Zum einen wird darin die von Prof. Dr. Matteotti vertretene Position ausdrücklich bestätigt. Zum andern gelangt Prof. Dr. Locher zum Schluss, dass die in der Einzelinitiative aufgeführten Kriterien geeignet seien, die Stromverteilwerke bereits nach dem geltenden Recht von der Steuer zu befreien. Die Auslegung des geltenden Rechts ist indessen nicht vom Kantonsrat als Gesetzgebungsbehörde wahrzunehmen.

Die Vorlage wird am 25. Mai 2016 im Kantonsrat behandelt.

Kantonsrat
Die vorberatende Kommission