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Schwyz, 6. Juni 2016

Totalrevision des Gesetzes über die Erhebung einer Kurtaxe durch die Gemeinden

Vorberatende Kommission unterstützt die Totalrevision

(KR/i) Die kantonsrätliche Spezialkommission „Kurtaxengesetz“ unter der Leitung von Kantonsrat Walter Duss hat die Vorlage zur Totalrevision des Gesetzes über die Erhebung einer Kurtaxe durch die Gemeinden beraten. Die Kommission stimmte der vom Regierungsrat unterbreiteten Vorlage mit zwei Präzisierungen einstimmig zu.

Anlässlich ihrer Sitzung vom 17. Mai 2016 nahm die Spezialkommission von der Vorlage zustimmend Kenntnis und präzisierte sie in zwei Punkten. Die Kommission will die Vorlage dahingehend ergänzen, als das entgeltliche Übernachtungen in Zimmern, Wohnungen und Häusern, welche auf Onlineplattformen (z.B. AirBnB oder ähnliche) angeboten werden, ebenfalls explizit eine Kurtaxenpflicht nach sich ziehen.

Die Kommissionmitglieder waren auch der Meinung, dass der administrative Mehraufwand der gesonderten Rechnungslegung der Bezugsstelle (z.B. kommunale oder regionale Verkehrsvereine) nicht gerechtfertigt sei und es genüge, wenn lediglich Rechenschaft über die gesetzestreue Verwendung abgelegt werde.

Die vorberatende Kommission empfiehlt dem Kantonsrat einstimmig, die Vorlage unter Berücksichtigung der beiden Anträge anzunehmen.

Kantonsrat
Die vorberatende Kommission