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Kanton Schwyz - Behörden - Staatskanzlei, Departemente - Sicherheitsdepartement - Rechts- und Beschwerdedienst - Rechts- und Beschwerdedienst

Rechts- und Beschwerdedienst

Gliederung und Leitung

Der Rechts- und Beschwerdedienst wird vom Amtsvorsteher geleitet. Der Amtsvorsteher ist dem Departementsvorsteher unterstellt. Ein Mitarbeiter wird vom Departementsvorsteher als Stellvertreter bezeichnet. Ein Mitarbeiter leitet den Beschwerdedienst.

Organigramm

Aufgaben

    • Beschwerdeinstruktion im Verwaltungsbeschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat
    • Mitwirkung bei der Rechtsetzung (Betreiben eines Kompetenzzentrums, Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen, begleitende Rechtssetzung nach Massgabe der Richtlinien der Gesetzestechnik, Mitwirkung in Expertenkommissionen und Arbeitsausschüssen, Vorbereitung von Berichten und Vorlagen des Regierungsrates an den Kantonsrat, Teilnahme an Sitzungen parlamentarischer Kommissionen)
    • Gemeindeaufsicht sowie die Aufsicht über die öffentlichrechtlichen Körperschaften
    • Antragstellung an den Regierungsrat für den Genehmigungsentscheid von genehmigungspflichtigen Erlassen (Reglemente, Statuten) der Gemeinden sowie der öffentlichrechtlichen Körperschaften (soweit keine andere Zuständigkeit)
    • Betreuung staatskirchenrechtlicher Angelegenheiten
    • Ausarbeitung von Vernehmlassungsentwürfen im Rechtsmittelverfahren vor dem Verwaltungsgericht und vor Bundesbehörden
    • Koordination der Prozessführung des Kantons
    • allgemeine Rechtsberatung des Departementsvorstehers, des Sicherheitsdepartements und seiner Ämter, anderer Departemente (Departement des Innern - ohne Ausgleichskasse, Bildungsdepartement, Finanzdepartement - ohne Steuerverwaltung und Inkassowesen, Umweltdepartement) und deren Ämter, der Gemeinden und öffentlichrechtlichen Körperschaften (Betreiben eines Kompetenzzentrums)
    • Schuldbetreibungsverfahren gegenüber den Gemeinden und den öffentlichrechtlichen Körperschaften
    • Redaktion der Sammlung der Entscheide der Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons Schwyz
    • Stellvertretung des Departementssekretärs