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Kanton Schwyz - Behörden - Staatskanzlei, Departemente - Finanzdepartement - Steuerverwaltung - Unternehmen - Grundstückgewinnsteuer - Wegleitung - Grundlagen / Rechtsnatur der Steuer

Grundlagen / Rechtsnatur der Steuer

Die Grundlagen sollen kurz die spezielle Charakteristik der Grundstückgewinnsteuer aufzeigen; insbesondere wird auf folgendes eingegangen:

Objektsteuer

Die Grundstückgewinnsteuer ist im Kanton Schwyz eine direkte Spezialeinkommenssteuer, die nichtperiodisch beim Empfänger der Leistung als Objektsteuer erhoben wird. Unterscheidungskriterium für diese Einteilung ist das Verhältnis der Steuer zur persönlichen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person. Die Ausgestaltung als Objektsteuer hat die Folge, dass es auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der veräussernden Person nicht ankommt und (grundsätzlich) unwesentlich ist, ob das veräusserte Grundstück aus dem Privat- oder Geschäftsvermögen ausscheidet.

Dass der Gewinn mit der Grundstückgewinnsteuer erfasst wird, ist auf deren Entstehungsgeschichte zurückzuführen. Historisch (vgl. Guhl, Die Spezialbesteuerung der Grundstückgewinne in der Schweiz, S. 25) stand nämlich für die Einführung der Grundstückgewinnsteuer nicht die Besteuerung eines Einkommensbestandteils im Vordergrund, sondern die Ausgleichsfunktion (Besteuerung des Mehrwerts, welcher durch das Gemeinwesen geschaffenen wurde).

Kasuistik:

  • Die Grundstückgewinnsteuer ist von ihrer Charakterisierung her in erster Linie eine Objektsteuer (StE 1994 B 44.13.7 Nr. 7).
  • Bei der Grundstückgewinnsteuer handelt es sich wie bei der allgemeinen Einkommenssteuer um eine auf Zuflussprinzip basierende Steuer (ZH VGr 12.6.1992, StE 1993 B 42.38 Nr. 12).
  • Es ist dem Gesetzgeber versagt, das Eigentum als ein jedermann zugängliches Rechtsinstitut in Frage zu stellen oder das Vermögen fortlaufend auszuhöhlen. Die Eigentumsgarantie verbietet damit die Erhebung von Abgaben, die konfiskatorisch ("erdrosselnd") wirken. Die als Objektsteuer ausgestaltete Grundstückgewinnsteuer stellt keinen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie dar, da die fraglichen Veräusserungsobjekte aufgrund der objektbezogenen Veräusserungserlöse und Anlagekosten besteuert werden (VGE 329/95 vom 26.10.1995, StPS Nov. 1996 S. 88).

Ort der Besteuerung

Sowohl im interkantonalen als auch im internationalen Verhältnis steht das Besteuerungsrecht für unbewegliches Vermögen demjenigen Kanton zu, wo sich das Grundstück befindet (Liegenschaften- oder Belegenheitskanton). Dies erstreckt sich sowohl auf den Wert der Liegenschaften als auch auf ihren Ertrag sowie auf Gewinne aus Veräusserungen (BGr, 23.2.1993, StE 1993 B 45 Nr. 8 mit Hinweisen).

Bei der Veräusserung massgebender Beteiligungen an Immobiliengesellschaften unterliegt der erzielte Gewinn unabhängig vom Wohnsitz der veräussernden Person der Grundstückgewinnsteuer derjenigen Kantone, wo sich die Grundstücke der Immobiliengesellschaft befinden.

System der Besteuerung

Die Grundstückgewinnsteuer im Kanton Schwyz wird nach dem monistischen System erhoben. Bei diesem unterliegen sämtliche Gewinne aus der Veräusserung von im Kanton Schwyz gelegenen Grundstücken oder von Anteilen an solchen, unabhängig davon, ob es sich um Privat- oder Geschäftsvermögen handelt, dieser Spezialsteuer. Die Liegenschaftsgewinne des Geschäftsvermögens werden in diesem System von der Einkommensbesteuerung ausgeschieden und der Grundstückgewinnsteuer unterworfen.

Kasuistik:

  • Es ist dem Kanton unter dem Gesichtswinkel von BV 46 II freigestellt, ob er die Gewinne auf Liegenschaften von ausserkantonalen Liegenschaftenhändlern mit der Einkommenssteuer oder mit einer besonderen Grundstückgewinnsteuer erfassen will (BGr, 25.2.1994).

Abgrenzung zur Einkommens-/Gewinnsteuer

Gewinne auf Grundstücken des Geschäftsvermögens unterliegen nur in dem Umfang der Einkommens- resp. Gewinnsteuer, in dem Erwerbspreis und wertvermehrende Aufwendungen (einschliesslich der Bau-kreditzinsen) den Einkommens- resp. Gewinnsteuerwert übersteigen (§§ 19 Abs. 4 und 64 Abs. 3 StG); damit unterliegen nur die sog. wiedereingebrachten Abschreibungen der Einkommens- resp. Gewinnsteuer, während die Wertzuwachsquote (Differenz zwischen Anlagekosten und Erlös) mit der Grundstückgewinnsteuer erfasst wird.

Obwohl nach dem Schwyzer Steuerrecht die Einkommenssteuer und die Grundstückgewinnsteuer grundsätzlich getrennt sind, können sich Abgrenzungsschwierigkeiten wie bei der Frage ergeben, ob konkrete Aufwendungen für ein Grundstück wertvermehrender oder nur werterhaltender Natur seien (er-stere bei der Grundstückgewinnsteuer, letztere bei der Einkommens- resp. Gewinnsteuer abzugsfähig; betr. Abgrenzung siehe Merkblatt zur Abgrenzung zwischen Anlage- und Unterhaltskosten).

Kasuistik:

  • Die Veranlagungsbehörde der Grundstückgewinnsteuer ist nicht an die Entscheidungen der Einkommens- resp. Gewinnsteuer gebunden (RB 1992 Nr. 47; ZH VGr 3.3.92).
  • In aller Regel handelt es sich dann um eine "systemwidrige" und somit unzulässige Doppelbesteuerung, wenn die Veranlagungsbehörde wertvermehrende oder werterhaltende Aufwendungen weder bei der Einkommens- resp. Gewinnsteuer noch bei der Grundstückgewinnsteuer angerechnet hat. Wenn die Zuweisung objektiv unrichtig erfolgte, ist allenfalls die bereits rechtskräftige unrichtige Veranlagung zu revidieren (RB 1972 Nr. 48 i.V.m. RB 1972 Nr. 38; ZH VGr 3.3.1993, 92/0016). Konnte aber die steuerpflichtige Person die Unrichtigkeit der Veranlagung erkennen oder ist diese dadurch bewirkt worden, dass sie die Behörde über rechtserhebliche Tatsachen nicht, unvollständig oder un-zutreffend in Kenntnis gesetzt hat, so ist sie in ihrem Vertrauen nicht zu schützen (ZH VGr 3.3.1993, SR 92/0016).

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