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Nationaler Finanzausgleich (NFA)

Ausgangslage

Der Kanton Schwyz bekennt sich zum NFA. Dieser ist ein elementar wichtiges Solidaritätswerk unter den Kantonen. Der Kanton Schwyz setzt sich aber gleichzeitig dafür ein, erkannte Systemmängel zu korrigieren, um damit die Akzeptanz des NFA langfristig zu sichern.

Der Kanton Schwyz gewärtigt seit der Einführung des Nationalen Finanzausgleichs stetig steigende Zahlungen in den Ressourcenausgleich. Die prognostizierte NFA-Nettoausgleichszahlung für das Jahr 2017 beträgt neuerdings über 180 Mio. Franken. Gegenüber der Zahlung von 48.5 Mio. Franken bei der NFA-Einführung im Jahr 2008 beträgt die Steigerung im Zeitraum 2008–2017 somit voraussichtlich knapp 140 Mio. Franken (+275%). Für den Kanton Schwyz macht die Höhe der Ausgleichszahlung in den Ressourcenausgleich den mit Abstand grössten Teil der NFA-Zahlung aus. Die beiden weiteren Ausgleichsgefässe (Lastenausgleich und Härteausgleich) haben deutlich geringere finanzielle Auswirkungen. Zur Kompensation von geographisch-topographischen Sonderlasten erhält der Kanton Beiträge, zahlt zugleich aber auch in den Härteausgleich ein.

(in Fr. 1000.--)

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017*

Ressourcenausgleich

48 454

49 958

60 716

83 963

110 469

138 318

147 024

166 264

180 671

187 000

Lastenausgleich

- 5 886

-6 045

-5 970

-6 038

-6 330

-6 256

-6 541

-6 589

-6 589

-6 589

Härteausgleich

2 159

2 159

2 159

2 159

2 159

2 120

2 120

2 120

2 014

2 000

Nettoausgleichszahlung Kt. Schwyz

44 727

46 072

56 905

80 084

106 298

134 182

142 603

161 795

176 096

182 411

* gemäss Trendmeldung EFV im Juni 2016

Schwyzer Standesinitiative

Mit der vom Kantonsrat im Dezember 2011 mit einem Stimmenverhältnis von 90:0 verabschiedeten NFA-Standesinitiative zur Erhöhung der Wirksamkeit des Ressourcenausgleichs durch die Einführung einer neutralen Zone versuchte der Regierungsrat direkt auf die Entwicklung der Ressourcenausgleichszahlungen des NFA Einfluss zu nehmen. Die Standesinitiative wurde vom Ständerat am 27. September 2012 mit 30:10 Stimmen und vom Nationalrat am 10. März 2015 mit 121:60 Stimmen verworfen.

Zweiter NFA Wirksamkeitsbericht 2012-2015

Damit wurden Änderungen des NFA-Systems realistischerweise frühestens wieder ab der nächsten NFA-Ausgleichsperiode 2016–2019 möglich. Dem zweiten NFA-Wirksamkeitsbericht 2012–2015 (NFA-Wibe) kommt hier eine wesentliche Bedeutung zu, da er die Grundlage für Anpassungen am NFA-System darstellt. In der paritätisch zusammengesetzten Begleitgruppe zum NFA-Wibe ist der Kanton Schwyz als einer von zwei Delegierten der Geberkantone durch den Sekretär des Finanzdepartements vertreten. Der Bundesrat hat am 14. März 2014 die Vernehmlassung zum NFA-Wibe 2012–2015 eröffnet. Diese dauerte bis Ende Juni 2014.

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 24. Juni 2014 die Stellungnahme zum NFA-Wibe beschlossen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. September 2014 die Ausstattung der Finanzausgleichsgefässe für die Jahre 2016–2019 beschlossen. Aufgrund der Ergebnisse des zweiten NFA-Wibe und gestützt auf das Ergebnis der Vernehmlassung schlugt der Bundesrat vor, den Grundbeitrag des Ressourcenausgleichs für die Jahre 2016–2019 zu kürzen und die Dotation des Lastenausgleichs beizubehalten.

Die Konferenz der NFA-Geberkantone brachte ihre gemeinsamen Anliegen im darauf folgenden Prozess der Neudotierung des NFA-Finanzausgleichs aktiv in den politischen Dialog ein. Die Geberkantone standen zum NFA, forderten aber nach sieben Jahren Erfahrungen gewisse Korrekturen, damit Systemfehler behoben und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs verbessert werden können. Die Geberkantone haben dazu in einem Positionspapier sieben gemeinsame Forderungen festgehalten, ein entsprechendes Faktenblatt erstellt und eine eigene Internetseite aufgeschaltet. Sie haben sich gemeinsam mit dem Wirksamkeitsbericht 2012–2015 detailliert auseinandergesetzt und eine Stellungnahme zu Handen der Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements verfasst.

Der Beschluss des Bundesrates vom 3. September 2014 zur Anpassung des Finanzausgleichs befriedigte die NFA-Geberkantone nur teilweise. Die Geberkantone nahmen zur Kenntnis, dass der Bundesrat bereit ist, für die übernächste Periode Massnahmen zur Reduktion der Solidarhaftung zu prüfen.

Die Finanzkommission des Ständerates hat am 6./7. Oktober 2014 den Bundesratsvorschlag (Kürzung der Dotation des Ressourcenausgleichs) behandelt und abgelehnt. Am 9. Dezember 2014 hat der Ständerat mit einem Stimmenverhältnis von 26:16 den Bundesratsvorschlag ebenfalls abgelehnt.

Die Finanzkommission des Nationalrates hat am 9./10. Februar 2015 den Bundesratsvorschlag betreffend Reduktion der Dotation des Ressourcenausgleichs behandelt. Dieser wurde in einem Stimmenverhältnis von 13:11 angenommen.

Die Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren der Konferenz der NFA-Geberkantone haben am 2. März 2015 mit ihren National- und Ständeräten im Bundeshaus über die NFA-Vorlage gesprochen. Am 10. März 2015 wurde die Vorlage im Nationalrat behandelt. Der Nationalrat hat den Bundesratsvorschlag einer Dotationskürzung des Ressourcenausgleichs mit einem Stimmenverhältnis von 101:88 angenommen. Der Ständerat hat im Rahmen der Differenzbereinigung am 17. März 2015 entschieden, bei seinem Entscheid vom 9. Dezember 2014 zu bleiben und die Dotationskürzung abzulehnen.
In der Sommersession im Juni 2015 wurde die Differenzbereinigung zwischen den Räten fortgesetzt. Dabei wurde der Antrag gestellt, dem Kompromiss der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zu folgen und die Geberkantone im Ressourcenausgleich ab 2016 nur halb so stark wie vom Bundes- und Nationalrat vorgesehen, zu entlasten.
Der Ständerat schwenkte am 11. Juni 2015 und der Nationalrat am 15. Juni 2015 auf den KdK-Kompromiss ein. Die Entlastung im Ressourcenausgleich für die Geberkantone beträgt somit 67 Mio. Franken. Für den Kanton Schwyz sind es rund 7 Mio. Franken.

Aufgrund einer gleichzeitigen Änderung bei der Berechnung der Ressourcenpotentiale wurde die von den eidgenössischen Räten beschlossene Dotationskürzung sogleich wieder überkompensiert. Diese Dotation wird auch in der nächsten Vierjahresperiode ordentlich fortgeschrieben und der Kanton Schwyz muss in den Jahren 2016–2019 mit weiter steigenden NFA-Beitragszahlungen rechnen. Bereits für das Jahr 2016 betrug der Anstieg der Nettozahlung 14 Mio. Franken. Für das Jahr 2017 ist aufgrund der derzeitigen Dotierung des Ressourcenausgleichs mit einem erneuten Anstieg um 8 Mio. Franken zu rechnen. Gleichzeitig wird das angestrebte Mindestziel von 85 Ressourcenindexpunkten von den Nehmerkantonen regelmässig übertroffen.

Dritter NFA Wirksamkeitsbericht 2016-2019


Im Jahr 2016 begannen die Arbeiten zum dritten NFA-Wirksamkeitsbericht. In der begleitenden Fachgruppe ist der Kanton Schwyz wiederum mit dem Sekretär des Finanzdepartements vertreten. Vorrangiges Ziel der Geberkantone in dieser Arbeitsgruppe wird es sein, neben dem Festhalten an den zentralen Forderungen aus dem zweiten NFA-Wibe den schon immer bemängelten Mechanismus der Solidarhaftung vertieft prüfen zu lassen. Die KdK hat zwecks der Überbrückung der Differenzen zwischen Geber- und Nehmerkantonen im Herbst 2015 eine politische Arbeitsgruppe unter der Leitung vom Schwyzer Alt-Regierungsrat Franz Marty eingesetzt. Das paritätisch zusammengesetzte Gremium mit Vertretern von Geber- und Nehmerkantonen hat bis im Frühjahr 2016 acht Empfehlungen zur Verbesserung des NFA-Systems ausgearbeitet.

Die Reformvorschläge wurden als Gesamtpaket von der KdK sowie auch von den Geberkantonen inklusive dem Kanton Schwyz als grundsätzlich zielführend bewertet. Aufgrund von Differenzen bei einzelnen Empfehlungen hat die KdK ihre auf Juni 2016 geplante Beschlussfassung jedoch vorerst vertagt und das Mandat der Arbeitsgruppe Marty verlängert.