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Abstimmung vom 4. März 2018

Kantonale Vorlagen

Es  gelangen voraussichtlich zwei kantonale Vorlagen zur Abstimmung:

  • Kantonsratsbeschluss über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung
  • Initiative "Für die Offenlegung der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)"

Vorbehalten bleibt der definitive Entscheid des Regierungsrates.

 

Eidgenössische Vorlagen

  • Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021
  • Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren" (Abschaffung der Billag-Gebühren)