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Abstimmung vom 24. September 2017

Kantonale Vorlagen

  • Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung
  • Kündigung der Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen

Eidgenössische Vorlagen

  • Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit")
  • Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
  • Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020

Die Vorlage über die Reform der Altersvorsorge 2020 kommt nur zur Abstimmung, wenn das gegen diese Vorlage ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrates steht somit unter Vorbehalt. Die Referendumsfrist läuft am 6. Juli 2017 ab.