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Bundesasylzentrum: Regierungsrat drückt Befremden über das Vorgehen des Bundes aus

Regierungsrat lehnt Bundesasylzentrum im Wintersried weiterhin kategorisch ab

(Stk/i) Der Bund hat bekanntgegeben, dass er das Plangenehmigungsverfahren für das Bundesasylzentrum Wintersried in Seewen im September einleiten will. Der Regierungsrat wehrt sich in einem Schreiben an Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit klaren Worten gegen dieses Vorgehen, das gegen Treu und Glauben verstösst. Für den Regierungsrat kommt das Wintersried als Standort weiterhin nicht in Frage. Gleichzeitig bietet er Bundesrätin Simonetta Sommaruga eine Aussprache in Schwyz an.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) betreibt auf dem Glaubenberg (OW) ein Ausreisezentrum für abgewiesene Asylbewerber. Das SEM hat den Betrieb bis Mai 2022 befristet, da sich das Zentrum in einem Moorschutzgebiet befinde. Als Anschlusslösung favorisiert der Bund ein Ausreisezentrum für die Asylregion Zentralschweiz/Tessin im Wintersried in Seewen. Der Regierungsrat hat sich seit Bekanntwerden dieser Pläne mit aller Deutlichkeit gegen diesen Standort ausgesprochen. Er steht im Widerspruch zur Absicht, die Urmibergachse zwischen Brunnen und Seewen zu einem bedeutenden Wirtschaftsgebiet auszubauen. Zudem hatten sich alle Zentralschweizer Kantone dafür ausgesprochen, den Standort Glaubenberg definitiv weiterzuführen.

Im Widerspruch zur Abstimmungsbotschaft
In der Abstimmungsbotschaft zur Änderung des Asylgesetzes im Jahr 2016 hatte der Bundesrat versichert, dass geeignete Standorte für Bundesasylzentren „in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen, Städten und Gemeinden einvernehmlich gesucht und geplant werden“. Das vom Bund jetzt angekündigte Plangenehmigungsverfahren für das Bundesasylzentrum im Wintersried widerspricht diesem Versprechen und ist ein Verstoss gegen Treu und Glauben. Der Regierungsrat spricht sich deshalb in einem Schreiben an die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit klaren Worten gegen dieses Vorgehen aus und bekräftigt seinen bereits in der Vergangenheit kompromisslos geäusserten Widerstand gegen ein Bundesasylzentrum im Wintersried. Er wird sich im Plangenehmigungsverfahren auch rechtlich dagegen zur Wehr setzen.

Türe nicht zugeschlagen
Für den Regierungsrat ist das von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und vom SEM gewählte Vorgehen inakzeptabel. Es entspricht weder den Gepflogenheiten einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Bund und Kanton noch berücksichtigt es den breit verankerten Widerstand gegen das Bundesasylzentrum im Wintersried. Trotzdem setzt der Regierungsrat auf weitere Gespräche: Er lädt Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu einer Aussprache nach Schwyz ein, um doch noch eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Staatskanzlei
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