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Themen

Rechtsmitteleingaben

Rechtsmitteleingaben (Beschwerden/Klagen) ans Verwaltungsgericht müssen einen Antrag, eine Begründung und die Unterschrift der Beschwerde führenden oder Klage erhebenden Personen oder deren Vertreter enthalten. Beweismittel sind einzureichen oder zu benennen. Die Rechtsmitteleingabe ist im Doppel einzureichen. Sie darf weder ungebührlichen Inhalts noch weitschweifig oder schwer lesbar sein.

Rechtsfristen sind gewahrt, wenn die Rechtshandlung vor Ablauf der Frist vorgenommen wird. Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist ans Verwaltungsgericht gelangen oder der Schweizerischen Post übergeben worden sein. Gesetzlich vorgeschriebene Fristen können nicht geändert (erstreckt) werden.

Dem Verwaltungsgericht per Fax und per E-Mail zugestellte Rechtsschriften und verfahrensbezogene Eingaben haben (unter Vorbehalt des gesetzlich erlaubten elektronischen Rechtsverkehrs) keine Rechtsgültigkeit, sofern nicht gleichzeitig das eigenhändig unterzeichnete Originaldokument (fristgerecht) eingereicht wird.

Dem Verwaltungsgericht per Fax oder E-Mail zugestellte Eingaben, Schreiben und Anfragen werden grundsätzlich nicht beantwortet.

Elektronischer Rechtsverkehr

Bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) vom 18. März 1994 ist das Verwaltungsgericht zur Entgegennahme von elektronischen Rechtseingaben verpflichtet. Die elektronische Eingabe ist zwingend über eine anerkannte Zustellplattform mittels "eGov Einschreiben" (und insbesondere nicht via gewöhnlicher E-Mail !) ausschliesslich an die Gerichtskasse des Kantonsgerichts (e-gerichtskanzleiNULL@kgsz.ch) zu richten und hat samt Beilagen im Portable Document Format (PDF) vorzuliegen, sie ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss dem Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (Bundesgesetz über die elektronische Signatur, ZertES; SR 943.03) vom 19. Dezember 2003 zu versehen. Das Kantonsgericht leitet die Eingabe anschliessend ans Verwaltungsgericht zur Beurteilung weiter. Weitere Hinweise zur elektronischen Eingabe (namentlich auch Modalitäten der Registrierung auf einer anerkannten Zustellplattform) sind der Website des Kantonsgerichts zu entnehmen.

Dem Verwaltungsgericht per Fax oder E-Mail zugestellte Eingaben, Schreiben und Anfragen werden grundsätzlich nicht beantwortet.

Entscheidherausgabe

Ein Auswahl wegweisender Entscheide und Urteile des Verwaltungsgerichts werden in den EGV-SZ (Entscheide der Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons Schwyz) publiziert.

Anonymisierte Entscheide in Papierform können gegen eine Gebühr von pauschal Fr. 40.-- beim Verwaltungsgerichtssekretariat bezogen werden.

Downloads/Formulare

  • Formular zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege
  • Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG (Notbedarf): Fassung vom 7. Dezember 2009, Inkrafttreten: 1. Januar 2010
  • Formular zur Registrierung als gewerbsmässiger Vertreter nach § 15 Abs. 3 VRP
  • Merkblatt zur Registrierung als gewerbsmässiger Vertreter nach § 15 Abs. 3 VRP
  • Anforderungsprofil Richter und Richterinnen

Kosten/Entschädigungen

Gesetzliche Grundlagen

  • Gebührenordnung für die Verwaltung und Rechtspflege im Kanton Schwyz vom 20. Januar 1975 (GebO, SRSZ 173.11)
  • Gebührentarif für Rechtsanwälte (GebTar, SRSZ 280.411) vom 27. Januar 1975

Gerichtsgebühr

Das Verwaltungsgericht erhebt in der Regel unter Einschluss der Kanzleigebühren und Barauslagen pauschalierte Gerichtsgebühren von Fr. 500.-- (einfache Fälle) bis rund Fr. 6'000.-- (komplexe Fälle). Die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung führt in der Regel zu einer Erhöhung von Fr. 1'000.-- bis Fr. 2'000.--.

Keine Gerichtsgebühr fällt in der Regel in Verfahren an, für welche das Gesetz Kostenlosigkeit vorsieht.

Parteientschädigung

Parteientschädigungen werden nur beanwalteten Parteien für den Fall des ganzen oder teilweisen Obsiegens zugesprochen.
Der Gebührentarif für Rechtsanwälte sieht für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eine Parteientschädigung in einem Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vor. Der obere Bereich wird nur bei komplexen und anforderungsreichen Beschwerden und Klagen ausgeschöpft.

Praktikum

Das Verwaltungsgericht bietet eine bis zwei Praktikumsstellen an. Das Praktikum am Verwaltungsgericht dient der Vorbereitung der Anwaltsprüfung im Kanton Schwyz. Es dauert sechs Monate. Vorausgesetzt wird der Nachweis des Abschlusses des juristischen Studiums (MLaw, lic.iur.). Bewerbungen sind mit den üblichen Bewerbungsunterlagen (Lebenslauf, Zeugnisse, etc.) ans Verwaltungsgericht (Kollegiumstrasse 28, Postfach 2266, 6430 Schwyz) zu richten.

Rechtskraftbescheinigung

Verfügungen/Entscheid unmittelbarer Vorinstanzen

Das Verwaltungsgericht bestätigt auf Anfrage, dass gegen die Verfügung/den Entscheid der unmittelbaren Vorinstanz bis zum Zeitpunkt der Anfrage beim Verwaltungsgericht (k)ein Rechtsmittel ergriffen wurde.

Entscheide/Urteile des Verwaltungsgerichts

Das Verwaltungsgericht bestätigt auf Anfrage, dass ihm im Zeitpunkt der Anfrage (k)eine Anzeige des Bundesgerichts vorliegt, dass gegen den Entscheid/das Urteil des Verwaltungsgerichts ein Rechtsmittel ans Bundesgericht erhoben wurde.

Rechtsvertretung

Berufsmässige Vertretung

Zur berufsmässigen Vertretung vor dem Verwaltungsgericht sind berechtigt

  • die Personen, welche im Anwaltsregister des Kantons Schwyz eingetragen oder Freizügigkeit nach dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) vom 23. Juni 2000 geniessen;
  • in Angelegenheiten der Sozialversicherung und der öffentlichen Abgaben auch gut beleumundete Steuerberater und Sozialversicherungsfachleute mit juristischem oder ökonomischem Abschluss an einer Hochschule oder Universität oder mit eidgenössischem Expertendiplom oder eidgenössischem Fachausweis, sofern sie beim Verwaltungsgericht registriert sind. Die Eintragung oder Löschung in diesem Register wird im Amtsblatt publiziert. (link auf Formular und Merkblatt zur Registrierung, vgl. Ziff. IV.4).

Nichtberufsmässige Vertretung

Die Vertretung vor dem Verwaltungsgericht durch gesetzliche Vertreter (namentlich Vertretung nicht verfahrensfähiger Personen) oder verfahrensfähige und gut beleumundete Personen ist zulässig. Sie begründet jedoch keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Kantonales Anwaltsregister

http://www.kgsz.ch/dok-diverses/anwaltskommission/dokumentation-ak

http://www.kgsz.ch/fileadmin/dateien/pdf/anwaltsregister.pdf