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Schwyz, 11. Juli 2019

Busdrehscheibe Pfäffikon

Einstimmige Unterstützung des Kantonsbeitrags

(RUVKO/i) Die Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr des Kantonsrates hat das Projekt der Busdrehscheibe Pfäffikon beraten. Die Kommission beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Projekt mit einem Kantonsbeitrag von Fr. 423 000.-- zu unterstützen.

Busdrehscheibe Pfäffikon
Mit dem vorliegenden Projekt wird der wichtige öV-Knotenpunkt Bahnhof Pfäffikon seinem Stellenwert entsprechend aufgewertet und die Sicherheit und der Komfort für die öV-Benutzer erheblich verbessert. Die Kommission anerkennt den dringenden Handlungsbedarf und die überregionale Bedeutung des Busbahnhofs Pfäffikon. Gestützt auf die geltenden gesetzlichen Grundlagen wird dem Kantonsrat die Annahme eines Kantonsbeitrags von Fr. 423 000.-- einstimmig beantragt.

Planungs- und Baugesetz
Bis am 14. August 2019 läuft die Vernehmlassung zur Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes. Die Kommissionsmitglieder liessen sich die Vernehmlassungsvorlage eingehend erläutern. Im Rahmen dieser Revision werden ausschliesslich die vom Bundesrat beanstandeten Bestimmungen bezüglich der Erhebung einer Mehrwertabgabe bundesrechtskonform angepasst. Weiter erhielt die Kommission bereits einen Einblick in die nächste Revisionsetappe, welche u.a. folgende Themenbereiche zum Inhalt hat: Harmonisierung der Baubegriffe, Koordination des Beschwerde- und Genehmigungsverfahrens in der Nutzungsplanung sowie die Anpassung der kantonalen Gewässerabstandsvorschriften.

Innenentwicklung im Fokusraum March
Das revidierte Raumplanungsgesetz verlangt eine verstärkte Siedlungsentwicklung nach innen. Für die Arbeitsgebiete wird zudem eine Arbeitszonenbewirtschaftung gefordert. Gestützt auf diese Vorgaben hat der Kanton Schwyz in seinem vom Bund genehmigten Richtplan 2017 Entwicklungsschwerpunkte für Bahnhof- und Arbeitsgebiete bezeichnet und konkrete Vorgaben für die Innenentwicklung definiert. Diese müssen nun konkretisiert sowie ein Prozess für deren Umsetzung angestossen werden. Mit dem Projekt Innenentwicklung Fokusraum March wird im Dialog mit den Gemeinden eine regional abgestimmte Grundlage für die Siedlungsentwicklung nach innen erarbeitet.

Langsamverkehr
Die Kommission liess sich ausführlich über das bestehende Radroutenkonzept, das Langsamverkehrskonzept und die aktuellen Rechtgrundlagen informieren. Nach reger Diskussion kommt die Kommission mehrheitlich zum Schluss, dass klarere, gesetzliche Grundlagen für die Weiterentwicklung des Langsamverkehrsnetzes anzugehen sind.

Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr