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Schwyz, 22. Mai 2017

Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

Ergebnisse der kantonsrätlichen Kommissionsberatung

(KR/i) Die Staatswirtschaftskommission hat die Vorlage anlässlich ihrer letzten Sitzung vorberaten. Sie ist einstimmig darauf eingetreten und hat dem Antrag der Regierung grossmehrheitlich zugestimmt.

Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass die Vernehmlassung ergeben hat, dass die Massnahmen von einer überwiegenden Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer, insbesondere von Bezirken und Gemeinden, abgelehnt werden. Der Regierungsrat beabsichtigt deshalb, auf die Lastenverschiebungsmassnahmen zu verzichten und beantragt deren Ablehnung. Dazu gehört auch die Massnahme DI-10 „Ergänzungsleistungen (EL), sachgerechte Finanzierung“. Da die Ausarbeitung dieser Massnahme vom Kantonsrat beauftragt wurde, hat eine Behandlung im Kantonsrat zu erfolgen. Der Regierungsrat stellt den Antrag, sowohl die Vorlage als auch die Eventualvorlage abzulehnen.

Die Kommission hat in ihren Erwägungen festgehalten, dass Sparmassnahmen wichtig und nötig seien. Die Vorlage sei politisch aber chancenlos und müsse deshalb auch nicht weiterverfolgt werden. Insbesondere hat die Kommission festgehalten, dass es eine reine Verschiebung von Kosten ohne Änderung der Verantwortlichkeiten sei, die letztlich die Steuerfussdisparität im Kanton nochmals deutlich erhöhen würde.

Auf Basis dieser Erwägungen hat die Kommission entschieden, dem Kantonsrat zu beantragen, dem Antrag der Regierung zuzustimmen. Dabei sind sowohl die Vorlage als auch die Eventualvorlage abzulehnen.

Kantonsrat
Staatswirtschaftskommission