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Schwyz, 12. September 2016

Wirtschaft und Familien sollen profitieren

Beiträge und Leistungen der Familienausgleichskasse

(KR/i) Die kantonsrätliche Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit hat die Vorlage zur Festsetzung der Höhe des Beitragssatzes an die Familienausgleichskasse und der Familienzulagen beraten. Sie folgt dem Antrag des Regierungsrates.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat betreffend Festsetzung des Beitragssatzes an die Familienausgleichskasse und der Höhe der Familienzulagen, den seit 2015 gültigen Beitragssatz von 1,5 auf 1,4 Prozent zu senken und zugleich die ebenfalls seit 2015 gültigen Familienzulagen um weitere 10 Franken zu erhöhen, sodass die Kinderzulage neu 220 und die Ausbildungszulage neu 270 Franken pro Monat betragen. Grund: Der Reservefonds überschreitet den gesetzlichen Schwellenwert und muss abgebaut werden.

Die vorberatende kantonsrätliche Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit unterstützt den Antrag der Regierung und überweist die Vorlage ohne Änderung an den Kantonsrat. Die Kommissionsmehrheit ist der Überzeugung, dass es sich bei der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Variante um eine ausgeglichene Lösung handelt. Sie führt einerseits zu einer weiteren Entlastung der Wirtschaft, da die Arbeitgeber weniger Beiträge zu entrichten haben. Zugleich trägt die vorgeschlagene Lösung zu einer Unterstützung der Familien bei, da diese nochmals höhere Leistungen erhalten. Gemäss Modellrechnung der Familienausgleichskasse Schwyz würde so die gesetzliche Minimalreserve des Reservefonds erst 2026 unterschritten.

Eine Kommissionsminderheit beantragt, den Beitragssatz auf 1,45 Prozent zu senken sowie die Kinderzulagen auf 225 und die Ausbildungszulagen auf 275 Franken zu erhöhen. Sie begründet dies damit, dass es sich bei der Vorlage des Regierungsrates nicht um eine ausgewogene Massnahme handle, da gemäss dieser die Arbeitgeber jährlich mit einem Anteil von 60 Prozent und die Familien nur mit einem Anteil von 40 Prozent profitieren würden. Die beantragte Lösung hingegen sei ausgeglichen. Zudem erfolge der Abbau der Schwankungsreserven über eine längere Zeitdauer. Gemäss Modellrechnung der Familienausgleichskasse Schwyz wird die gesetzliche Minimalreserve des Reservefonds mit der Variante der Kommissionsminderheit im Jahr 2028 unterschritten.

Kantonsrat
Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit