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Schwyz, 13. September 2017

Neues Gemeindeorganisationsgesetz: Vorberatende Kommission unterstützt das Gesetz

(KR/i) Die vorberatende Kommission des Kantonsrates attestiert dem total revidierten Gesetz eine gelungene Kombination von bewährten Regelungen und einer Anpassung an die gelebte Praxis sowie eine moderate Neuausrichtung. Insbesondere begrüsst die Kommission die verschiedenen organisatorischen Gestaltungsmöglichkeiten für die Gemeinden und Bezirke.

Die vorberatende Kommission des Kantonsrates für das Gemeindeorganisationsgesetz hat unter dem Vorsitz ihres Präsidenten, Kantonsrat Walter Duss (Bäch), Bericht und Vorlage zu einer Totalrevision des Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG) an einer ganztägigen Sitzung intensiv beraten. Die Kommission beantragt, auf die regierungsrätliche Vorlage eines neuen Gemeindeorganisationsgesetzes einzutreten und diese anzunehmen.

Organisationsspielraum
Die Kommission begrüsst die Zielrichtung des Gesetzes, den Gemeinden und Bezirken in Berücksichtigung ihrer Autonomie vermehrte Organisations- und Delegationsmöglichkeiten einzuräumen. Zudem werden auch die nötigen gesetzlichen Grundlagen für die Aufgabenerfüllung durch Schaffung von besonderen Rechtsträgern (Anstalten, Stiftungen, Aktiengesellschaften) oder mit Leistungsvereinbarungen und Zusammenarbeitsverträgen geschaffen.

Urnensystem als Grundsatz
Dass heute das Urnensystem in fast allen Bezirken und Gemeinden eingeführt ist, wird im neuen Gesetz berücksichtigt und findet bei der Kommission Zustimmung. Begrüsst wird auch, dass jene Gemeinwesen, die noch das Versammlungssystem kennen, dieses beibehalten können, sofern die Stimmberechtigten an der Urne keinen Wechsel beschliessen.

Initiativrecht
Das Initiativrecht auf Bezirks- und Gemeindeebene wird nach Ansicht der Kommission gestärkt. Einerseits sind für eine Pluralinitiative (Initiative von mehreren Stimmberechtigten) nur noch die Unterschriften von 5 Prozent der Stimmberechtigten, maximal 300, notwendig. Anderseits muss eine Pluralinitiative unverändert an die Urne gebracht werden. Zudem müssen die Argumente der Initianten in den jeweiligen Erläuterungen an die Stimmberechtigten dargestellt werden.

Gemeindeschreiber: Wahl oder Anstellung
Die Kommission unterstützt die Regelung, wonach die Stimmberechtigten der Bezirke und Gemeinden entscheiden können, ob ihr Land-, Rat- oder Gemeindeschreiber weiterhin vom Volk gewählt werden soll oder durch den Bezirks- bzw. Gemeinderat angestellt werden kann. Präzisiert wird, dass die Schreiber wie die Richter nicht zwingend im Kanton Wohnsitz haben müssen.

Kommissionen und weitere Behörden
Das neue Gesetz sieht vor, dass der Gemeinderat in Kommissionen, die nicht durch das kantonale Recht vorgesehen sind (z.B. Jugend-, Kultur-, Sport- oder Integrationskommissionen) auch Stimmberechtigte ohne Wohnsitz in der Gemeinde und niedergelassene Ausländer (C-Bewilligung) wählen kann. Eine Kommissionsminderheit beantragt, die Einsitznahme von niedergelassenen Ausländern in kommunalen Kommissionen zu streichen. Ebenso beantragt eine Kommissionsminderheit, dass Gemeindepräsident und Säckelmeister weiterhin an allen Sitzung von Kommissionen und Behörden, denen sie nicht als Mitglieder angehören, mit beratender Stimme teilnehmen können. Eine Mehrheit der Kommission will – wie es die regierungsrätliche Vorlage vorsieht – dieses Teilnahmerecht bei Kommissionen mit Verfügungskompetenzen, also bei Behörden wie Schulrat, Baubehörde, Einbürgerungsbehörde, Fürsorgebehörde ausschliessen.

Publikationen im Internet
Die Kommission beantragt, dass die Gemeinden ihre Gemeindeordnung und ihre Gemeindereglemente im Internet publizieren müssen. Damit soll der Zugang zu Baureglementen, Abfall- und Abwasserreglementen usw. erleichtert werden. Die Kommission hat weitere Punkte diskutiert ohne Anträge zu stellen und zu einzelnen Bestimmungen geringfügige Präzisierungen angebracht. Die Beratung des Gemeindeorganisationsgesetzes im Kantonsrat ist noch für dieses Jahr vorgesehen.

Kantonsrat
Kommission für das Gemeindeorganisationsgesetz