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Schwyz, 10. Juli 2017

Gesamtverkehrsstrategie

Kantonsrat beantragt zustimmende Kenntnisnahme

(RUVKO/i) Die Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr des Kantonsrates hat die Gesamtverkehrsstrategie des Regierungsrates eingehend beraten und beantragt dem Kantonsrat, die Strategie zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Zudem hat sich die Kommission eingehend mit den Ergebnissen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes auseinandergesetzt.

Gesamtverkehrsstrategie
Die Gesamtverkehrsstrategie nennt gestützt auf eine Analyse die aktuellen Schwachstellen im Schwyzer Verkehrssystem und macht strategische Aussagen zum motorisierten Individualverkehr, zum öffentlichen Verkehr wie auch zum Langsamverkehr. Die Strategie schafft die Grundlagen, damit die politischen Entscheidungsträger konkrete Massnahmen in der Verkehrsplanung an die Hand nehmen, bewerten und umsetzen können.

Die Kommission beurteilt die Strategie als gut strukturiert, umfassend und zusammen mit dem aktuellen Zahlenmaterial als wichtige Entscheidungsgrundlage für die weitere Entwicklung des Schwyzer Verkehrssystems. Die Kommission dankt allen Beteiligten für die die fundierte Arbeit und den engen Einzug der Kommission und die Aufnahme deren Empfehlungen während des gesamten Erstellungsprozesses. Einstimmig beantragt die Kommission dem Kantonsrat, die Strategie zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes
Am 24. Mai 2017 hat der Bundesrat den kantonalen Richtplan genehmigt, womit das Bauzonenmoratorium für den Kanton Schwyz vorderhand entfallen ist. Gemäss revidiertem Raumplanungsrecht des Bundes, das seit 1. Mai 2014 in Kraft ist, haben die Kantone zudem bis 30. April 2019 Zeit, ihr Planungs- und Baurecht den neuen Bundesvorgaben anzupassen. Ansonsten droht ein erneutes Bauzonenmoratorium.

Im Zentrum der Revision des Planungs- und Baugesetzes stehen die Regelung der Mehrwertabgabe sowie Massnahmen zur Baulandverfügbarkeit. Im Frühjahr 2016 unterbreitete der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage, die auf erhebliche Kritik stiess. Der Regierungsrat sah sich deshalb veranlasst, die Vorlage zurückzuziehen und mit den Parteien, Gemeinden und Interessenvertretern erneut das Gespräch zu suchen. Die durch das Volkswirtschaftsdepartement überarbeitete Vorlage ging vom 31. März bis 30. Juni 2017 in eine zweite Vernehmlassung.

An ihrer Sitzung nahm die kantonsrätliche Kommission die Ergebnisse der Vernehmlassung zu Kenntnis. Im Rahmen einer eingehenden, politisch geführten Diskussion wurden die teils stark divergierenden Stellungnahmen ausgewertet. Es wurde sachlich ausgelotet, wo Handlungsoptionen zugunsten eines Konsens bestehen. Hinsichtlich des weiteren Vorgehens wurde festgelegt, dass mit den Parteien, Gemeinden und Interessenverbänden weitere Gespräche geführt werden, um alsdann eine trag- und politisch mehrheitsfähige Vorlage finalisieren zu können, welche zunächst vom Parlament und – im Referendumsfall – ebenfalls vom Stimmvolk gutgeheissen wird.

Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr