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Schwyz, 30. April 2018

Ausgabenbewilligung Sanierung der Ibergereggstrasse und Revision Strassengesetz

Die Kommission Bauten, Strassen und Anlagen behandelte zwei Geschäfte

(KR/i) Die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen unter der Leitung ihres Präsidenten, Kantonsrat Christian Bähler, beantragt dem Kantonsrat, auf die Ausgabenbewilligung für die Sanierung der Ibergereggstrasse Stalden - Windstock von 11.15 Mio. Franken sowie auf die Revision Strassengesetz einzutreten und zuzustimmen.

Ausgabenbewilligung für die Sanierung der Ibergereggstrasse Stalden – Windstock
Auf Basis der 2007 erstellten Studie „Massnahmenkonzept Ibergereggstrasse“ wurde 2012 der Abschnitt Windstock bis Chaisten auf einer Länge von gut 600 Metern in erster Priorität saniert. Nun liegt die Ausgabenbewilligung der zweiten Priorität für die Sanierung Stalden bis Windstock vor. Die Tragsicherheit und Funktion der Strasse im erwähnten Abschnitt ist gefährdet, talseitig fehlen teilweise Stützkonstruktionen. Zudem ist auf einem grossen Teil der Strecke das Kreuzen von Personenwagen nicht möglich. Die ungenügende Übersicht beschränkt zudem die Verkehrssicherheit für Wanderer und Velofahrer. Die Strasse wird auf eine Breite von 4.40 Meter (4.00 Meter Strasse plus 2 x 0.20 Meter breite Bankette) verbreitert. Wo notwendig werden Kreuzungsstellen ergänzt. Schlussendlich ist das Kreuzen zweier Personenwagen im Schritttempo möglich. Im Rahmen der Sanierung wird ebenfalls die Strassenentwässerung neu erstellt. Der Charakter einer Bergstrasse möchte unbedingt beibehalten werden. Wo möglich wird deshalb nur einseitig auf der Talseite saniert. Dies ermöglicht während der Bauzeit grösstenteils eine einspurige Verkehrsführung (Lichtsignalanlage). An einigen Stellen muss jedoch ein Teil des Felsens abgetragen werden. Es kann daher zu kurzzeitigen Vollsperrungen kommen. In diesem Fall wird jedoch eine Umleitung signalisiert.

Die Sanierung startet gegen Ende 2018 mit den ersten Rodungsarbeiten. Da die eigentliche Sanierung nur in den Sommermonaten durchgeführt werden kann, ist für die Bauausführungen eine Zeitspanne von 2019 – 2021 vorgesehen. Der Einbau des Deckbelags wird im Jahr 2022 durchgeführt. Die vorberatende Kommission hat die Vorlage der Ausgabenbewilligung in Höhe von 11.15 Mio. Franken zur Annahme an den Kantonsrat überwiesen.

Revision Strassengesetz (Abschaffung der Vorteilsabgabe)
Auf Bundesebene schreibt das Raumplanungsgesetz vor, dass das kantonale Recht einen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile zu regeln hat. Hierbei geht es um die Einhaltung von Näherbaurechten und Zufahrten auf Kantonsstrassen. Bis im Jahr 1999 wurde für Sonderbewilligungen eine Verwaltungsgebühr erhoben. Nach der Revision des Strassengesetzes im Jahr 2000 wurde die Vorteilsabgabe eingeführt. Die Vorteilsabgabe ermöglicht eine genaue Berechnung der Abgabe. Die eingegangene und für erheblich erkläre Motion verlangt nun den Verzicht auf die Vorteilsabgabe und die Wiedereinführung einer einfachen Verwaltungsgebühr. Die Gebühr soll sich nach dem Kostendeckungsprinzip richten und Vorteile wie auch Nachteile ausgewogen berücksichtigen.

Die vorberatende Kommission hat die Revision des Strassengesetzes zur Annahme an den Kantonsrat überwiesen.

Kantonsrat
Die vorberatende Kommission