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Schwyz, 12. Juni 2019

Vorberatung des Jahresberichts 2018

Die Staatswirtschaftskommission beantragt Genehmigung

(KR/i) Die Staatswirtschaftskommission hat Bericht und Vorlage des Regierungsrates zum Jahresbericht 2018 mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Mit Freude nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass die Staatsrechnung 2018 mit einem Überschuss von 107.4 Mio. Franken und damit um 94.6 Mio. Franken besser als budgetiert abschliesst. Die Hauptgründe für das positive Resultat sind auf der Ertragsseite vor allem Steuermehrerträge und die höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Aber auch auf der Aufwandseite werden die Budgetvorgaben gut eingehalten und teilweise unterschritten.

Die Staatwirtschaftskommission hat als vorberatende kantonsrätliche Kommission an ihrer Sitzung vom 27. Mai 2019 unter der Leitung von Kantonsrat Walter Duss, Bäch, Bericht und Vorlage zum Jahresbericht 2018 (RRB Nr. 189/2019) behandelt. Sie vertritt die Auffassung, dass der Schwyzer Finanzhaushalt eine herausfordernde Entwicklung hinter sich hat. Nach dem vierten positiven Resultat in Folge befindet sich der Staatshaushalt in guter Verfassung.

Grundsätze der ordentlichen Rechnungslegung eingehalten
Die Erfolgsrechnung 2018 des Kantons Schwyz schliesst bei einem Ertrag von 1.624 Mrd. Franken und einem Aufwand von 1.517 Mrd. Franken mit einem Ertragsüberschuss von 107.4 Mio. Franken ab. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von 12.8 Mio. Franken. Die Rechnungsverbesserung beträgt somit 94.6 Mio. Franken. Die Kommission hat festgestellt, dass im Jahresbericht 2018 die Grundsätze der Gesetzmässigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, des Haushaltsgleichgewichts, der Verursacherfinanzierung, Vorteilsabgeltung, Leistungs- und Wirkungsorientierung sowie der ordnungsgemässen Rechnungslegung eingehalten werden.

Einigkeit mit Regierung - weiterhin konsequente Budgetdisziplin
Einerseits ist heute die Entwicklung auf der Ertragsseite mit der Steigerung des Steuersubstrates weiterhin erfreulich, andererseits konnte die Aufwandentwicklung eingedämmt werden. Von 2006 bis 2012 betrug die jährliche Aufwandsteigerung – ohne NFA-Zahlungen – im Staatshaushalt noch durchschnittlich 4.3%. In der Zeitspanne von 2012 bis 2018 konnte diese auf 2% reduziert und somit mehr als halbiert werden. Um diese positive Entwicklung fortzusetzen bedarf es auch weiterhin einer konsequenten Budgetdisziplin auf Seiten der Regierung und des Kantonsrats. Die Kommission bedauert, dass auch im vergangenen Jahr das Investitionsvolumen um 13 Mio. Franken tiefer als geplant ausgefallen ist. Der Grund dafür liegt einmal mehr in Projektverzögerungen ausgelöst durch Einsprachen.

Die Kommission stimmt mit der Regierung überein, dass die aktuelle Ausgangslage Potenzial für weitere Steuerfusssenkungen sowie gezielte Optimierungen und Entlastungen im Rahmen des Berichtes Finanzen 2020 zulässt. Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat darin im Frühjahr 2020 aufzeigen, wie der Staatshaushalt unter Wahrung der Standortattraktivität nachhaltig ausgeglichen gestaltet werden kann. Die Kommission erwartet von der Regierung, dass der Termin vom Frühjahr 2020 eingehalten wird.

Zeitplan
Die Vorlage wird am 26. Juni 2019 im Kantonsrat behandelt.

Kantonsrat
Die Staatswirtschaftskommission