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Schwyz, 21. November 2016

Schwyzer KESB-Initiative ändert nichts am Bundesrecht

Kantonsrätliche Kommission lehnt Initiative ab

(KR/i) Die kantonsrätliche Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit hat den Antrag des Regierungsrates zur kantonalen „KESB-Initiative“ beraten. Sie folgt dem Antrag des Regierungsrates und lehnt die Initiative ab.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die ausformulierte Gesetzesinitiative „Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden“ (KESB-Initiative) für gültig zu erklären und abzulehnen. Die vorberatende kantonsrätliche Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit unterstützt den Antrag der Regierung und beantragt dem Kantonsrat ebenfalls, die Initiative für gültig zu erklären und abzulehnen.

KESB arbeiten gut
Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) im Kanton Schwyz entgegen der Darstellung durch die Initianten gut arbeiten. Die Aufgaben der KESB sind im Bundesrecht vorgeschrieben. Ebenfalls dort festgeschrieben ist, dass die KESB eine interdisziplinär zusammengesetzte Fachbehörde sein muss. Im kantonalen Recht wird die Organisation geregelt. Eine Neuorganisation der KESB auf Stufe der Gemeinden oder von Gemeindeverbänden ändere nichts an deren Aufgaben. Die Gemeinden wie auch die KESB auf Stufe der Gemeinde wären ebenfalls von Amtes wegen verpflichtet, das geltende Bundesrecht anzuwenden. Wenn man mit dem Bundesrecht nicht zufrieden ist, muss man auf Bundesebene ansetzen und nicht bei der Organisation auf Stufe des kantonalen Rechts. Ein Wechsel der Trägerschaft bringe mit sich, dass die KESB und die Amtsbeistandschaften beim Kanton ab- und durch die Gemeinden neu aufgebaut werden müssten. Dies verursache Kosten bei den Gemeinden. Die Gemeinden müssten erneut bei Punkt null starten und man befürchte Unsicherheiten und Unruhen, wie dies beim Start der kantonalen KESB vor vier Jahren der Fall gewesen ist. Zudem befürchtet die Kommissionsmehrheit, dass das Erfordernis einer Fachbehörde die Gemeinden bei der Umsetzung vor Probleme stellt.

Minderheit für Initiative
Eine Kommissionsminderheit beantragt dem Kantonsrat hingegen, die Initiative anzunehmen. Die KESB in der heutigen Form könne nicht weiter funktionieren. Der Einbezug der Gemeinden in die Entscheidungsfindung der KESB sei ein zentrales Anliegen für mehr Bürgernähe und zweckmässige Massnahmen zum Wohl und Nutzen der Betroffenen.

Kantonsrat
Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit