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Schwyz, 30. August 2018

Krebsregister soll in öffentlicher Hand sein

(KR/i) Die kantonsrätliche Kommission folgt bei der Krebsregistervorlage weitgehend der Regierung. Die Führung des Krebsregisters soll jedoch eine öffentlich-rechtliche Institution übernehmen.

Am 18. März 2016 hat das nationale Parlament das Bundesgesetz über die Registrierung von Krebserkrankungen verabschiedet. Die dazugehörige Verordnung hat der Bundesrat am 11. April 2018 beschlossen. Die Kantone werden damit verpflichtet, spätestens ab 1. Januar 2020 ein Krebsregister zu führen oder sich einem bestehenden Register anzuschliessen. Die Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit hat die Vorlage des Regierungsrates für eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes betreffend Grundlagen für die Schaffung bzw. den Anschluss an ein kantonales Krebsregister vorberaten. Sie ist im Grundsatz mit der vom Regierungsrat beantragten kantonalen Umsetzung des Bundesgesetzes einverstanden.

Sicherstellung des Datenschutzes
Die Kommission hat sich intensiv mit dem Thema Datenschutz auseinandergesetzt. So müsse sichergestellt werden, dass beim Abgleich personenidentifizierender Daten mit den Einwohnerregistern des Kantons keine Rückschlüsse auf die Krebserkrankung der betreffenden Person gemacht werden können und die zu meldenden Daten nicht für andere Zwecke missbraucht werden. Eine Kommissionsmehrheit will, dass der geplante Anschluss an ein bestehendes Krebsregister zwingend an eine öffentlich-rechtliche Organisation oder Einrichtung erfolgt. Denn nur so können der Datenschutz und vor allem die Privatsphäre der Patienten auch langfristig gewährleistet werden. Demgegenüber sieht die Vorlage des Regierungsrates auch die Möglichkeit eines Anschlusses an eine private Organisation oder Einrichtung vor. Die Regierung begründet das damit, dass die kantonalen Krebsregister, ob nun öffentlich-rechtlich oder privat organisiert, den Regelungen über den Datenschutz unterliegen und ihre Tätigkeit ausschliesslich im Auftrag der Kantone ausüben. Diese Tätigkeit erfolgt nun neu gestützt auf Bundesrecht und wird auf nicht gewinnorientierter Basis abgewickelt.

Bussenhöhe bei Meldepflichtverletzung
Das Bundesgesetz regelt die Meldepflicht der Krebsdaten an das kantonale Krebsregister. Sie gilt für Personen oder Institutionen, die eine Krebserkrankung diagnostizieren oder behandeln. Der Regierungsrat schlägt vor, dass Personen oder Institutionen, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, analog weiterer Vergehen aus dem Gesundheitsgesetz, mit einer Busse von bis zu 100'000 Franken bestraft werden können. Einer Kommissionsminderheit geht diese Bussenhöhe zu weit. Sie beantragt die Senkung der Busse auf max. 5000 Franken und eine Verjährungsfrist von 5 anstatt 7 Jahren.

Kantonsrat
Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit