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Schwyz, 31. März 2017

Bildungs- und Kulturkommission unterstützt Regierung

(KR/i) Der Regierungsrat hat im Rahmen des Entlastungsprogramms 2014 bis 2017 dem Kantonsrat ein Massnahmenpaket von Aufgabenverzichten, Leistungsreduktionen und Lastenverschiebungen vorgelegt.

Die auf die aktuelle Legislatur neu installierte kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission unter der Leitung von Kommissionspräsident Adrian Dummermuth (CVP, Goldau) befasste sich an ihrer Sitzung vom 29. März 2017 mit den folgenden Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm: Austritt aus bzw. Neufinanzierung der Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen, sowie mit drei Lastenverschiebungen im Bildungsbereich.

Die Kommission befürwortet den Austritt aus der sogenannten Kulturlastenvereinbarung. Seit die Vereinbarung in Kraft ist, leistet der Kanton Schwyz gemäss den erhobenen Besucheranteilen Beiträge an überregionale Kultureinrichtungen – im Wesentlichen an Institutionen in den Kantonen Luzern und Zürich. Der jährliche Aufwand beträgt rund 1.8 Mio. Franken aus der laufenden Rechnung des Kantons. Neu soll die Mitfinanzierung dieser Kultureinrichtungen durch den Kanton Schwyz über den Lotteriefonds erfolgen. Gemäss Bundesrecht dürfen keine öffentlich-rechtlichen gesetzlichen Verpflichtungen mit Lotteriegeldern finanziert werden. Da sich die Kulturlastenvereinbarung auf ein verbindliches Konkordat stützt, ist für die Finanzierung über den Lotteriefonds der Austritt aus der Kulturlastenvereinbarung notwendig. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) erwartet von der Regierung, dass sie den in ihrer Kompetenz liegenden Handlungsspielraum bezüglich freiwilliger Beiträge an überregionale Kultureinrichtungen ausnutzt und die entsprechenden jährlichen Beiträge in der bisherigen Höhe über den Lotteriefonds auch in Zukunft zur Verfügung stellt.

Die Lastenverschiebungen im Volksschulbereich – Reduktion der Kostenbeteiligung des Kantons an der Volksschule (Schülerpauschale), Verzicht auf kantonale Beiträge an Schulanlagen und Anpassung des Kostenteilers in der Sonderschulung zulasten der Schulträger – werden von der Kommission abgelehnt. Damit folgt die Kommission den Anträgen der Regierung, welche aufgrund der eindeutig ablehnenden Haltung der überwiegenden Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer auf die Massnahmen verzichten will und deren Ablehnung beantragt.

Kantonsrat
Kommission für Bildung und Kultur