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Schwyz, 24. November 2016

Leistung der Schiffsmotoren soll angepasst werden

Positive Stellungnahme der Kantonsratskommission

(RUVKO/i) Die Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr des Kantonsrates hat sich an ihrer ersten Sitzung in der neuen Legislatur einstimmig dafür ausgesprochen, dass auf dem Sihl-, Wägitaler- und Lauerzersee zukünftig Schiffsmotoren mit einer maximalen Leistung von 6 kW anstelle der heutigen 4 kW eingesetzt werden können. Sie folgt damit dem Antrag des Regierungsrats, der die Vorlage aufgrund eines erheblich erklärten Postulats ausgearbeitet hat.

Neuregelung der Schiffsmotoren
Schiffsmotoren mit der heute zulässigen Leistung werden mittlerweile kaum mehr angeboten. Das führt in der Praxis dazu, dass handelsübliche 6-kW-Motoren auf die erlaubten 4 kW gedrosselt werden müssen. Die Überprüfung der leistungsgedrosselten Motoren führt bei den periodischen Schiffskontrollen und bei Polizeikontrollen zu einem erheblichen Mehraufwand. Die Leistungserhöhung wird keine negativen Auswirkungen auf die Fauna und Flora haben, da auf allen Gewässern der Schweiz eine Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h innerhalb der Uferzone von 300 Metern gilt. Die Kommissionsmitglieder teilten diese Einschätzungen und haben sich einstimmig für die entsprechende Gesetzesanpassung ausgesprochen.

Gesamtverkehrsstrategie
Als weiteres Geschäft hat die kantonsrätliche Kommission den Entwurf der Gesamtverkehrsstrategie beraten. Der Entwurf befindet sich derzeit bei den Schwyzer Gemeinden und Bezirken in der Anhörung. Die Gesamtverkehrsstrategie nennt gestützt auf eine Analyse die aktuellen Schwachstellen im Schwyzer Verkehrssystem und macht strategische Aussagen zum motorisierten Individualverkehr, zum öffentlichen Verkehr wie auch zum Langsamverkehr. Die Strategie schafft die Grundlagen, damit die politischen Entscheidungsträger konkrete Massnahmen in der Verkehrsplanung an die Hand nehmen, bewerten und umsetzen können. Die Kommissionsmitglieder haben sich eingehend mit dem Entwurf auseinandergesetzt und zahlreiche Empfehlungen zur punktuellen Überarbeitung abgegeben.

Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes
Mit dem revidierten Raumplanungsgesetz des Bundes, das seit 1. Mai 2014 in Kraft ist, haben die Kantone fünf Jahre Zeit, ihr Planungs- und Baurecht den neuen Bundesvorgaben anzupassen. Im Zentrum stehen dabei die Regelung der Mehrwertabgabe sowie Massnahmen zur Baulandverfügbarkeit. Im Frühjahr 2016 hat der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage unterbreitet, die auf Kritik stiess. Der Regierungsrat sah sich deshalb veranlasst, die Vorlage zurückzuziehen und mit den Parteien sowie den Interessenvertretern erneut das Gespräch zu suchen. Anlässlich der Sitzung wurde die kantonsrätliche Kommission über den vorhandenen Handlungsspielraum in Kenntnis gesetzt und mögliche Anpassungsvarianten wurden beraten. In einem nächsten Schritt wird die Vorlage nun überarbeitet.

Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr