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Schwyz, 25. Januar 2018

Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes

Vorberatende Kommission unterstützt die Vorlage

(RUVKO/i) Die Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr des Kantonsrats unterstützt die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes, stellt dem Kantonsrat aber verschiedene Änderungsanträge.

Seit dem 1. Mai 2014 ist das revidierte Raumplanungsgesetz des Bundes in Kraft. Der kantonale Richtplan wurde daraufhin überarbeitet und vom Bundesrat am 24. Mai 2017 genehmigt. Zusätzlich ist das kantonale Planungs- und Baurecht bis April 2019 den neuen Bundesvorgaben anzupassen, damit Neueinzonungen weiterhin möglich bleiben. Die Kantone werden verpflichtet, zum Ausgleich von Planungsmehrwerten eine Mehrwertabgabe auf neu eingezontem Land einzuführen. Bei Um- oder Aufzonungen sollen die Gemeinden fakultativ eine Mehrwertabgabe einführen können, sofern ihnen der Kanton diese Kompetenz einräumt.

Anlässlich zweier Sitzungen hat sich die kantonsrätliche Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr eingehend mit der Vorlage auseinandergesetzt. Die Kommissionsmehrheit begrüsst es, dass der Regierungsrat bei der Mehrwertabgabe nicht über den vom Bund verlangten Mindestsatz von 20 Prozent hinausgeht. Den Gemeinden soll die Möglichkeit eingeräumt werden, die Mehrwertabgabe fakultativ für Um- oder Aufzonungen einzuführen. Anstelle einer Spannbreite von 10 bis 20 Prozent, beantragt die Kommissionsmehrheit einen maximal zulässigen Satz von 20 Prozent festzuschreiben. Um die vom Raumplanungsgesetz geforderte Innenverdichtung nicht zu hemmen, soll sich die Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen auf gestaltungsplanpflichtige Gebiete beschränken.

Entgegen dem Vorschlag des Regierungsrates soll die Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen nicht hälftig, sondern zu einem Drittel dem Kanton und zu zwei Dritteln der betroffenen Gemeinde zustehen. Weiter soll – gestützt auf einen aktuellen Bundesgerichtsentscheid – der Freibetrag der Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen von Fr. 30 000.-- auf Fr. 10 000.-- reduziert werden. Der Verwendungszweck der Mehrwertabgabe soll u.a. um die Revitalisierung von Fliessgewässer ergänzt, dafür neu abschliessend definiert werden. Schliesslich sollen Infrastrukturverträge, welche anstelle der Mehrwertabgabe zwischen dem Gemeinderat und dem Abgabepflichtigen abgeschlossen werden können, nicht nur bei Um- und Aufzonungen sondern auch bei Einzonungen möglich sein. Damit Verträge im Zusammenhang mit einer Einzonung auf Augenhöhe ausgehandelt werden können, beantragt die Kommissionsmehrheit, dass diese erst nach erfolgter Zonenplanänderung abgeschlossen werden dürfen.

In der Schlussabstimmung wird die Vorlage grossmehrheitlich angenommen. Die Kommissionsmehrheit zeigt sich überzeugt, dass mit dieser Teilrevision den Anliegen der Baulandmobilisierung, der Schonung von Kulturland sowie des Mehrwertausgleichs wirksam nachgekommen werden kann. Die Vorgaben des revidierten Raumplanungsgesetzes des Bundes, welches im März 2013 auch von der Schwyzer Stimmbevölkerung angenommen wurde, können damit rechtskonform umgesetzt werden.

Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr