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Schwyz, 10. Juli 2017

Regierung soll Vermögensobergrenze festlegen

Kommission folgt weitgehend der Regierung

(KR/i) Die kantonsrätliche Kommission folgt bei der Prämienverbilligungsvorlage weitgehend der Regierung. Sie will jedoch die Festlegung konkreter Vermögensobergrenzen der Regierung überlassen.

Die kantonsrätliche Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit hat die Vorlage des Regierungsrates für einen Kantonsratsbeschluss über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung vorberaten. Die Kommission unterstützt die Vorlage weitgehend. Wie der Regierungsrat spricht sich die Kommission dafür aus, dass unter anderem nur Personen Anspruch auf Prämienverbilligung haben, deren Reinvermögen nach Abzug von Vermögensfreibeträgen eine gewisse Vermögensobergrenze nicht übersteigt. Anders als der Regierungsrat will die Kommission jedoch die konkreten Vermögensobergrenzen nicht im Gesetz regeln, sondern dem Regierungsrat im Gesetz die Kompetenz delegieren, die Vermögensobergrenzen im Rahmen der Vollzugsverordnung festzulegen. In der Vorlage des Regierungsrates betragen die Vermögensobergrenzen für Alleinstehende und Alleinerziehende 250 000 Franken und bei Verheirateten 500 000 Franken.

Neben der Vermögensobergrenze besteht für den Anspruch auf Prämienverbilligung auch eine Einkommensobergrenze. Als Grundlage des anrechenbaren Einkommens gilt das Reineinkommen gemäss dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer. Eine Kommissionsminderheit will, dass für die Bestimmung des anrechenbaren Einkommens neu auch die Einkäufe in die berufliche Vorsorge (2. Säule) aufgerechnet werden.

Die Höhe der Prämienverbilligung entspricht der Differenz zwischen der Richtprämie und dem Selbstbehalt. Der Selbstbehalt vom anrechenbaren Einkommen beträgt aktuell 12 Prozent. Da aufgrund der vorgeschlagenen Anpassungen bei der Prämienverbilligung die Summe der ausbezahlten Prämienverbilligungen beträchtlich abnehmen würde, schlägt der Regierungsrat als Kompensation eine Senkung des Selbstbehaltes auf 11 Prozent vor. Einer Kommissionsminderheit geht diese Kompensation zu wenig weit. Sie beantragt eine Senkung des Selbstbehaltes auf 10 Prozent.

Gegenstand der Revision
Anstoss für die Teilrevision bei der Prämienverbilligung war eine Motion von Kantonsrat Paul Schnüriger, Rothenthurm. Er beantragte, dass sich die Richtprämien für die Prämienverbilligung nach den Tarifen des Hausarztmodells oder gleichwertiger Modelle zu richten haben. Weiter dürfe die ausgerichtete Prämienverbilligung nicht höher sein als die tatsächlich geschuldete Krankenkassenprämie. Die Motion wurde vom Kantonsrat am 16. Dezember 2015 erheblich erklärt und in ein Postulat umgewandelt. Auf dieser Grundlage wurden weitere Revisionspunkte entworfen.

Gemäss der Vorlage des Regierungsrates sollen statt 100 Prozent nur noch 90 Prozent der kantonalen Durchschnittsprämien als Richtprämien für die individuelle Prämienverbilligung berücksichtigt werden; maximal wird jedoch immer höchstens die tatsächlich geschuldete Prämie verbilligt. Weiter erhalten Personen keine Prämienverbilligung, die nach Abzug von Vermögensfreibeträgen ein bestimmtes Reinvermögen ausweisen.

Kantonsrat
Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit