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Schwyz, 24. Oktober 2018

Prüfergebnisse der Finanzkontrolle

Stellungnahme der Staatswirtschaftskommission

(KR/i) Die Staatswirtschaftskommission hat sich von der Finanzkontrolle über die Ergebnisse der Prüfung des Beschaffungswesens bei der Kantonspolizei informieren lassen. Auslöser der Prüfung war eine Ermittlung der Bundesanwaltschaft mit Verdacht auf Waffenhandel und in der Folge befürchtete Unregelmässigkeiten bei der Beschaffung von Munition. Der Bericht zeigt substanziellen Handlungsbedarf auf. In Ihrer Funktion der Oberaufsicht über die Verwaltung, wollte die Staatswirtschaftskommission vom Sicherheitsdirektor und vom Polizeikommandant wissen, welche Massnahmen nun getroffen werden.

Aufgrund der Eröffnung eines Strafverfahrens der Bundesanwaltschaft gegen einen zivilen Mitarbeiter der Kantonspolizei Schwyz hat die Staatswirtschaftskommission eine transparente Aufarbeitung gefordert. Dem inzwischen fristlos entlassenen Mitarbeiter wird vorgeworfen, sich im Namen der Polizei beschaffte Munition unrechtmässig angeeignet zu haben. „Für uns ist es wichtig zu wissen, wie gross der finanzielle Schaden für den Kanton ist, wie es dazu kommen konnte und wie wir ähnliche Vorkommnisse in Zukunft verhindern können“, erklärt Kantonsrat Walter Duss, Präsident der Staatswirtschaftskommission.

Interne Überprüfung
Die Finanzkontrolle hat im Auftrag des Sicherheitsdepartements eine umfassende Überprüfung der Beschaffung, Bewirtschaftung und Ausmusterung von Waffen und Munition durchgeführt. Die Kommission hat die Prüfungsergebnisse gewürdigt mit dem Vorbehalt, dass die Vollständigkeit und Richtigkeit der Feststellungen im Lichte allfälliger weiterer Erkenntnisse aus dem noch laufenden Strafverfahren der Bundesanwaltschaft nochmals beurteilt werden müssen. Der Leiter der Finanzkontrolle hat drei Arten von Feststellungen gemacht. Erstens beziffert er den durch kriminelles Verhalten des Angeschuldigten verursachten finanziellen Schaden des Kantons auf rund 180 000 Franken. Dabei zeigte er auf, dass zahlreiche Verstösse gegen interne Weisungen begangen wurden. Zweitens stellt der Bericht Kontrollmängel beim Beschaffungswesen fest. Drittens werden Empfehlungen zu Prozess- und Kontrollverbesserungen gemacht.

Massnahmen gefordert
Der Sicherheitsdirektor, Regierungsrat André Rüegsegger und der Polizeikommandant, Damian Meier, sind an einer ausserordentlichen Sitzung der Staatswirtschaftskommission Red und Antwort gestanden. Beide unterstrichen, dass die Feststellungen der Finanzkontrolle akzeptiert werden. Der Polizeikommandant legte dar, welche Massnahmen zur Verbesserung der Prozesse und Kontrollen eingeleitet oder bereits umgesetzt worden sind. „Es ist nun wichtig, dass die Stawiko die Umsetzung der Massnahmen eng begleitet“, hält Duss fest. Er erwarte zudem, dass der Regierungsrat sich Gedanken mache, welche Lehren aus dem Betrugsfall für andere Ämter zu ziehen sind. „Es ist aus Sicht der Stawiko zwingend notwendig, nicht nur Mängel zu beheben, sondern die Betrugsprävention in der kantonalen Verwaltung als Ganzes weiter zu bringen.“

Staatswirtschaftskommission