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Schwyz, 12. April 2017

Entlastungsprogramm 2014-2017: Kantonsrätliche Kommission stimmt beiden Massnahmen zu

Aufhebung der Wohnbauförderung und Abschaffung der Subventionierung von Abwasseranlagen

(RUVKO/i) Die Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr des Kantonsrates stimmt der Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung zu. Ebenfalls spricht sie sich für die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz aus. Damit soll die kantonale Beteiligung an Abwasseranlagen wegfallen. Die beiden Massnahmen sind Teil eines Massnahmenpakets von Aufgabenverzichten, Leitungsreduktion sowie Lastenverschiebungen, welches der Regierungsrat dem Kantonsrat im Rahmen des Entlastungsprogramms 2014-2017 zur Beschlussfassung vorlegt.

Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung
Mit dem kantonalen Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz leistet der Kanton Mietzinsverbilligungen in Ergänzung zu jenen des Bundes. Die Leistungen des Kantons bestehen in jährlichen, nicht rückzahlbaren Beiträgen in der Höhe von 0.6% der Anlagekosten während höchstens 25 Jahren. Da der Bund die Massnahme Ende 2002 einstellte, laufen die letzten Zusatzverbilligungen spätestens Ende 2027 aus. 2016 leistete der Kanton Fr. 206 000.-- Zusatzverbilligungen, verteilt auf 145 Objekte. Nach einer zu gewährenden Übergangsfrist von vier Jahren beläuft sich die kumulierte Entlastungswirkung auf geschätzte Fr. 130 000.--. Die kantonsrätliche Kommission folgt mit Mehrheitsentscheid dem Antrag des Regierungsrats, das kantonale Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz aufzuheben. Sie folgt damit der Argumentation des Regierungsrates, wonach das kantonale Engagement im Bereich der Versorgung der Bevölkerung mit günstigem Wohnraum nicht länger aktiv und monetär sein soll, sondern sich auf die Möglichkeiten raumplanerischer Anreize beschränken soll. Weiterhin wird den Gemeinden die Möglichkeit belassen, dass sie Leistungen zur Wohnbau- und Eigentumsförderung einführen und den Erwerb von Land den Wohnungsbau verbilligen können.

Keine Subventionen in der Siedlungsentwässerung
Der Kanton beteiligt sich heute mit bis zu 20 Prozent an den Kosten der vom Bund beitragsberechtigten Abwasseranlagen, abwassertechnischen Sanierungen und generellen Planungen von Abwasseranlagen. Mit der Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz würde der Kanton auf eine Kostenbeteiligung verzichten. Die Mehrauslagen wären letztlich in der Abwasserrechnung durch die Abwasserverursacher zu tragen. Da diese Massnahme von einer deutlichen Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer abgelehnt wurde, stellt der Regierungsrat dem Kantonsrat den Antrag, die Teilrevision abzulehnen. Demgegenüber beantragt die kantonsrätliche Kommission mit Mehrheitsentscheid, diese Lastenverschiebung vorzunehmen. Angesichts der heutigen finanziellen Lage des Kantons und unter der Prämisse eines konsequenten Verursacherprinzips liessen sich Subventionen in der Siedlungsentwässerung nicht mehr rechtfertigen, argumentiert die Kommissionsmehrheit.

Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes
Mit dem revidierten Raumplanungsgesetz des Bundes, das seit 1. Mai 2014 in Kraft ist, haben die Kantone fünf Jahre Zeit, ihr Planungs- und Baurecht den neuen Bundesvorgaben anzupassen. Im Zentrum stehen dabei die Regelung der Mehrwertabgabe sowie Massnahmen zur Baulandverfügbarkeit. Im Frühjahr 2016 hat der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage unterbreitet, die auf Kritik stiess. Der Regierungsrat sah sich deshalb veranlasst, die Vorlage zurückzuziehen und mit den Parteien sowie den Interessenvertretern erneut das Gespräch zu suchen. Die Vorlage wurde daraufhin überarbeitet und befindet sich derzeit in der Vernehmlassung. Die kantonsrätliche Kommission liess sich über die wichtigsten Änderungen informieren. Die hauptsächlichen Anpassungen zum ersten Entwurf beinhalten zum einen die Reduktion des Mehrwertabgabesatzes für Um- und Aufzonungen von 20 auf 15 Prozent und zum anderen die Möglichkeit für die Gemeinden, Infrastrukturverträge mit Privaten abzuschliessen.

Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr