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Schwyz, 10. Juli 2017

Gegen Revision des Sozialhilfegesetzes

Sanktionsmöglichkeiten sollen im Gegenzug erhöht werden

Die vorberatende kantonsrätliche Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf die Sozialhilfegesetzvorlage nicht einzutreten, sofern der Regierungsrat in der Sozialhilfeverordnung die Sanktionsmöglichkeiten im Einzelfall erhöht.

Die kantonsrätliche Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit hat die Vorlage des Regierungsrates zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes in zwei Lesungen beraten. Sie beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage nicht einzutreten, da der Regierungsrat verbindlich in Aussicht stellt, das Maximum des Sanktionsmittels der Grundbedarfskürzung um 10 Prozent von 30 auf 40 Prozent zu erhöhen. Dafür bedarf es einer Anpassung der Sozialhilfeverordnung. Eine Kürzung des Grundbedarfs betrifft Bezüger wirtschaftlicher Sozialhilfe, die trotz vorgängiger Mahnung und Hinweis auf die drohende Sanktion nicht zu pflichtgemässem Verhalten bereit sind.

Mit dem Antrag auf Nichteintreten spricht sich die Kommission gegen eine generelle Kürzung des Grundbedarfs um 10 Prozent gegenüber den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) aus, wie dies in der Vorlage des Regierungsrates enthalten ist. Weiter will die Kommission somit keine zusätzliche Reduktion des nach den SKOS-Richtlinien errechneten Grundbedarfs für den Lebensunterhalt von jungen Erwachsenen bis zum 25. Altersjahr um 20 Prozent.

Sofern der Kantonsrat auf die Vorlage zur Änderung des Sozialhilfegesetzes eintritt, beantragt die Kommission die Ablehnung der Vorlage. Mit dem Antrag auf Nichteintreten bzw. Ablehnung der Vorlage folgt die Kommission dem Regierungsrat, welcher die Vorlage aufgrund zweier erheblich erklärter parlamentarischer Vorstösse zwar ausgearbeitet, jedoch deren Ablehnung beantragt hat. Die Kommission weist darauf hin, dass zwischen der Erheblicherklärung der beiden parlamentarischen Vorstösse und der Verabschiedung der Vorlage durch den Regierungsrat eine Teilrevision der SKOS-Richtlinien erfolgt ist, welche Anliegen der beiden Vorstösse bereits aufgenommen hat.

Kantonsrat
Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit