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Schwyz, 23. März 2017

Teilrevision des Sozialhilfegesetzes: Zusätzliche Abklärungen notwendig

(KR/i) Die kantonsrätliche Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit hat die Vorlage zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes beraten. Aus der Beratung ergaben sich Aspekte, die punktuelle Abklärungen sowie eine zweite Beratung in der Kommission erfordern.

Die Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit unter dem Vorsitz von Kantonsrat Paul Furrer hat sich intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt. Kernpunkte in der Diskussion waren die Normierung der Anwendbarkeit der SKOS-Richtlinien, die generelle Reduktion des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt, die zusätzliche Reduktion des Grundbedarfs bei jungen Erwachsenen unter bestimmten Voraussetzungen sowie der Sanktionsrahmen bei Leistungskürzungen.

Die Kommission hat sich aufgrund der Beratung für ein etappiertes Vorgehen entschieden. Sobald die modifizierten Grundlagen vorliegen, kann die Vorlage in der kantonsrätlichen Kommission abschliessend beraten und das weitere Vorgehen festgelegt werden. Die in der Juni-Session des Kantonsrates geplante Beratung der Vorlage wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Kantonsrat
Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit