Direkt zum Inhalt springen

Schwyz, 26. Juni 2018

Kantonsrat liess sich über mutmassliche Unregelmässigkeiten im Bestellwesen informieren

Nach Abschluss der Untersuchungen wird über weitere Massnahmen entschieden

(KR/i) Die Staatswirtschaftskommission und der Justizausschuss der Rechts- und Justizkommission liessen sich am Montag, 25. Juni 2018, aus erster Hand über den aktuellen Stand der mutmasslichen Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit Beschaffungen bei der Kantonspolizei informieren.

Bisher bekannt ist, dass die Bundesanwaltschaft einen ehemaligen zivilen Mitarbeiter der Kantonspolizei verhaftet hatte. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn in verschiedenen Punkten, insbesondere wegen mutmasslicher Verstösse gegen das Kriegsmaterialgesetz.

Die Kantonspolizei hat daraufhin gegen den betreffenden Mitarbeiter interne Abklärungen eingeleitet, die Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit dem Bestellwesen zeigten. Gestützt auf diese Abklärungen ist der Mitarbeiter entlassen worden. Das Sicherheitsdepartement hat zudem die kantonale Finanzkontrolle ersucht, die internen Prozesse und Kontrollen zu untersuchen und in einem unabhängigen Bericht darzustellen.

Die Staatswirtschaftskommission und der Justizausschuss der Rechts- und Justizkommission haben in ihrer Funktion als Oberaufsicht über die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit die Informationen über den aktuellen Stand des Verfahrens und der Umsetzung der früheren Empfehlungen der Finanzkontrolle zur Kenntnis genommen. Sie wollen nun den Bericht der Finanzkontrolle abwarten und auf dieser Grundlage anschliessend entscheiden, ob und allfällig was für Massnahmen notwendig sind, um das Funktionieren wirkungsvoller Kontrollmechanismen zu gewährleisten. Zudem gilt es auch, die strafrechtlichen Untersuchungen der Bundesanwaltschaft abzuwarten und zu analysieren.

Die Staatswirtschaftskommission und der Justizausschuss der Rechts- und Justizkommission anerkennen, dass das Sicherheitsdepartement und die Kantonspolizei nach Bekanntwerden des Falles rasch gehandelt und Sofortmassnahmen zur Sicherstellung korrekter interner Abläufe ergriffen haben.

Der Beschuldigte wurde inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen. Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

Kantonsrat
Staatswirtschaftskommission / Justizausschuss der Rechts- und Justizkommission