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Schwyz, 15. März 2019

Vorberatung der Teilrevision des Steuergesetzes

Die Staatswirtschaftskommission unterstützt eine Steuersatzsenkung bei den juristischen Personen

(KR/i) Die Staatswirtschaftskommission hat die Vorlagen des Regierungsrates zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) und zur Nachführung von Bundesrecht (NABU) beraten. Sie stimmt der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Senkung des Gewinnsteuersatzes auf 1.95% und des Minimalsteuersatzes auf 0.03‰ zu. Bei der Patentbox, der Anti-CFC-Bestimmung (Controlled Foreign Companies) und der Ausgleichsfinanzierung schlägt sie Präzisierungen vor. Der Vorlage zur Nachführung von Bundesrecht stimmt sie ohne inhaltliche Änderungen zu.

Die Staatwirtschaftskommission hat als vorberatende kantonsrätliche Kommission an ihrer Sitzung vom 25. Januar 2019 unter der Leitung von Kantonsrat Walter Duss, Bäch, Bericht und Vorlage zur Teilrevision des Steuergesetzes vom 28. November 2018 zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) und zu einer Nachführung von Bundesrecht (NABU) behandelt. Sie vertritt die Auffassung, dass allfällige steuerliche Massnahmen bei den natürlichen Personen Gegenstand des Projektes Finanzen 2020 bleiben sollen. Bei der Vorlage zur Umsetzung der STAF folgt die Kommission in allen wesentlichen Punkten der Vorlage des Regierungsrates und spricht sich für eine Senkung der Steuersätze bei den juristischen Personen aus. Der Gewinnsteuersatz soll auf 1.95% und der Minimalsteuersatz auf 0.03‰ gesenkt werden. Im Weiteren unterstützt die Kommission die Einführung der vom Bundesrecht vorgesehenen Massnahmen zur gezielten steuerlichen Förderung zukunftsorientierter Wirtschaftsbranchen (Zusatzabzug für Forschung und Entwicklung von 50% und Patentbox mit einer Entlastung von 90%).

Erleichterung beim Eintritt in die Patentbox
Im Unterschied zur regierungsrätlichen Vorlage (sofortige einmalige Abrechnung) beschliesst die Kommission, die Kosten für Forschung und Entwicklung während längstens fünf Jahren mit den Patenterträgen zur Verrechnung zuzulassen. Im Ergebnis erleichtert dies den Eintritt in die Patentbox. Davon können insbesondere solche Unternehmen profitieren, die zwar Patente aufweisen, jedoch nur über knappe liquide Mittel verfügen (z.B. Start-ups).

Anwendungsbereich der Anti-CFC-Bestimmung
Die regierungsrätliche Vorlage enthält eine Bestimmung, mit der verhindert werden soll, dass das Ausland eine im Kanton Schwyz angesiedelte, aber zu einem internationalen Konzern gehörende Gesellschaft allein wegen der tiefen schweizerischen Besteuerung dennoch besteuert. Dieser unerwünschten Hinzurechnungsbesteuerung unterliegen v.a. ausländisch beherrschte Gesellschaften (sog. controlled foreign companies). Die Kommission befürwortet eine solche Abwehrbestimmung im Steuergesetz, verlangt indessen zum Schutze der Steuerpflichtigen einen breiteren Anwendungsbereich. Gestützt auf ein externes Gutachten soll der Anwendungsbereich auf sämtliche grenzüberschreitenden Sachverhalte ausgedehnt werden.

Präzisierungen bei der Ausgleichsfinanzierung
Beim Ausgleich der reformbedingten Steuermindereinnahmen der Bezirke, Gemeinden und Kirchgemeinden durch den Kanton soll im Gesetz präzisierend festgehalten werden, dass für die Berechnung des Ausgleichsbetrags der Steuerfuss 2019 massgebend sein soll. Zudem soll das aus dem Übergang der bisherigen Statusgesellschaften in die ordentliche Besteuerung entstehende Substratwachstum vom Ausgleich ausgeschlossen werden.

Nachführung von Bundesrecht
Die Vorlage zur Nachführung von Bundesrecht betrifft die Besteuerung von Geldspielgewinnen, den Abzug von Liegenschaftskosten, die Besteuerung juristischer Personen mit ideellen Zwecken, die Quellensteuer, den Steuererlass und das Steuerstrafrecht. Diese Bestimmungen blieben völlig unbestritten.

Auswirkungen
Die von der Kommission in Abweichung zur STAF-Vorlage des Regierungsrates beschlossenen Änderungen haben keine massgebenden finanziellen oder personellen Auswirkungen zur Folge. Insbesondere wird auch nach Senkung der Steuersätze bei den juristischen Personen beim Nationalen Finanzausgleich (NFA) eine positive Grenzmarge erzielt. Die Finanzierung der Steuersatzsenkung kann zudem ohne Belastung der natürlichen Personen umgesetzt werden. Einerseits wird der zusätzliche Anteil an der direkten Bundessteuer, den der Kanton vom Bund erhält, für die Ausgleichsfinanzierung zu Gunsten der Bezirke, Gemeinden und Kirchgemeinden verwendet, andrerseits werden die vormaligen Statusgesellschaften nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsphase (Step-up) insgesamt mehr Steuern bezahlen.

Zeitplan
Die Vorlage wird am 22. Mai oder 26./27. Juni 2019 im Kantonsrat behandelt und soll wie vorgesehen am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Kantonsrat
Die Staatswirtschaftskommission