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Schwyz, 7. September 2017

Aufsichtsbeschwerde Teilzonenplan "Ennet Aa" Lachen

Entscheid der Rechts- und Justizkommission

(KR/RJK/i) Gegen den von den Lachner Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 27. November 2016 gutgeheissenen und vom Regierungsrat mit Beschluss vom 7. März 2017 genehmigten Teilzonenplan „Ennet Aa“ (inkl. Ergänzung des kommunalen Planungs- und Baureglements) wurde bei der Rechts- und Justizkommission eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Die Beschwerdeführer verlangten namentlich, den Teilzonenplan insoweit aufzuheben, als er einen Gewässerraum von 10 Metern vorsieht.

An ihrer Sitzung vom 28. August 2017 hat sich die Rechts- und Justizkommission mit der Aufsichtsbeschwerde befasst. Auf die Beschwerde konnte nicht eingetreten werden. Die von der Rechts- und Justizkommission auszuübende Oberaufsicht über die Rechtspflege ist politischer Natur und zielt nicht auf die Kontrolle von Einzelfällen ab, weswegen die Rechts- und Justizkommission für die Beurteilung der eingereichten Aufsichtsbeschwerde nicht zuständig ist. Die Beschwerdeführer hätten ihre Rügen im Rahmen des ordentlichen Verwaltungsverfahrens vorbringen müssen.

Kantonsrat
Rechts- und Justizkommission