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Schwyz, 11. Januar 2018

Totalrevision des Denkmalschutzgesetzes

Kommission für Bildung und Kultur verlangt mehr Eigentümerschutz und Rechtssicherheit

(KR/i) Die vorberatende Kommission für Bildung und Kultur (BKK) des Kantonsrates unterstützt den Regierungsrat in der Absicht, das aus dem Jahre 1927 stammende Gesetz über den Natur- und Heimatschutz einer Totalrevision zu unterziehen und beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten. Mit der Herauslösung des Landschaftsschutzes, welcher neu im Biotopschutzgesetz geregelt wird, handelt es sich bei der Vorlage neu um das Gesetz über Denkmalpflege und Archäologie (Denkmalschutzgesetz). Das Gesetz bezweckt die Erhaltung, den Schutz, die Pflege und Erforschung der Ortsbilder, der geschichtlichen Stätten, der Kulturdenkmäler und der archäologischen Funde.

Die Kommission befürwortet ein Kernelement der Vorlage, nämlich die Schaffung eines kantonalen Schutzinventars, welches das bisher lediglich behördenverbindliche KIGBO (Kantonales Inventar geschützter Bauten und Objekte) ablöst. Die Kommission verlangt als Ergänzung zur regierungsrätlichen Vorlage jedoch, dass für jedes Schutzobjekt der Schutzumfang – bestehend aus Schutzziel und Schutzbestimmungen – festgelegt wird. Neu erhält der Eigentümer vor einer Unterschutzstellung Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme und es wird ihm ein schriftlicher, anfechtbarer Aufnahmeentscheid zugestellt. Die betroffenen Eigentümer können gegen die Unterschutzstellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. Von einer Unterschutzstellung eines Objektes kann auch dessen Umgebung betroffen sein. Dieser Umstand kann bei baulichen Veränderungen in der Umgebung von Schutzobjekten zu unerwünschten Überraschungen und Folgen führen. Die Kommission fordert daher, dass der sogenannte Umgebungsschutz im Grundbuch vermerkt wird.

Die Kommission unterstützt die Zuständigkeit des Regierungsrates bei der Aufnahme bzw. Entlassung von Objekten in das Schutzinventar. Im Sinne einer breiteren fachlichen Beurteilung und Abstützung der Entscheide fordert die BKK jedoch die Schaffung einer Denkmalschutzkommission. Diese kann von den Behörden bei wichtigen planerischen und baulichen Fragen des Denkmalschutzes und der Archäologie beigezogen werden, insbesondere bei strittigen Unterschutzstellungen oder bei Bauprojekten, welche schützenswerte Ortsbilder tangieren. Die Mehrheit der BKK ist der Meinung, dass die Denkmalschutzkommission durch den Kantonsrat gewählt werden soll, eine Minderheit möchte diese Kompetenz dem Regierungsrat übertragen.

Alle Objekte, an die bisher Denkmalpflege-Beiträge geleistet worden sind, sollen mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes ins Schutzinventar überführt werden. Dies betrifft aktuell 637 Objekte. Für im KIGBO verzeichnete Objekte ohne bisherige Denkmalpflegebeiträge (345) ist bei der Inventarbereinigung bzw. vor der Umsetzung von baulichen Massnahmen die Aufnahme ins Schutzinventar gemäss den neuen Verfahrensbestimmungen zu prüfen.

Die Kommission für Bildung und Kultur stimmt der Vorlage mit deutlicher Mehrheit zu.

Kantonsrat
Kommission für Bildung und Kultur