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Schwyz, 29. November 2018

Transparenzgesetz

Empfehlung der Rechts- und Justizkommission

(KR/RJK/i) Am 4. März 2018 hat der Souverän des Kantons Schwyz die von den Juso eingereichte Initiative „Für die Offenlegung der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)“ knapp angenommen. Im Zuge dessen fand in die Kantonsverfassung § 45a KV Eingang. Dieser beinhaltet die Pflicht der Parteien und politischen Gruppierungen, Kampagnenkomitees, Lobbyorganisationen und sonstigen Organisationen, ihre Finanzen offenzulegen. Gleichzeitig sind die Kandidierenden für öffentliche Ämter auf Stufe Kanton, Bezirken und Gemeinden gehalten, ihre Interessenbindungen öffentlich zu machen. Die Einzelheiten des Vollzugs dieser Initiative sind in einem Gesetz (Transparenzgesetz) zu regeln. Mit Beschluss vom 30. Oktober 2018 hat der Regierungsrat den Entwurf des Transparenzgesetzes zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. Die Ratsleitung wies mit Beschluss vom 24. Oktober 2018 die Vorberatung des Transparenzgesetzes der Rechts- und Justizkommission zu.

An ihrer Sitzung vom 22. November 2018 hat sich die Rechts- und Justizkommission mit dem vom Regierungsrat vorgelegten Gesetzentwurf befasst. Mit einigen Modifikationen wird der Gesetzentwurf dem Kantonsrat zur Annahme empfohlen. Insbesondere empfiehlt die Rechts- und Justizkommission, nicht auf die Möglichkeit zu verzichten, bei Majorzwahlen, bei denen nicht zwingend ein Anmeldeverfahren durchzuführen ist, auch nach dem festgelegten Anmeldetermin noch Kandidatinnen bzw. Kandidaten aufzustellen (sogenannt „wilde Listen“). Das Einreichen wilder Listen, welche im Kanton Schwyz eine gefestigte Tradition haben, soll damit weiterhin möglich bleiben.

Kantonsrat
Rechts- und Justizkommission