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Schwyz, 26. September 2017

Initiative "Für die Offenlegung der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)"

Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission

(KR/RJK/i) Die von den Juso lancierte Initiative „Für die Offenlegung der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)“ wurde am 16. September 2016 auf der Staatskanzlei eingereicht. Mit Beschluss Nr. 47 vom 27. September 2016 stellte der Regierungsrat gestützt auf § 30 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (SRSZ 100.100, KV) fest, dass die Initiative formell zustande gekommen ist. Mit RRB Nr. 196 vom 14. März 2017 beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, § 45a Abs. 5 Satz 1 der Transparenzinitiative als ungültig zu erklären, § 45a Abs. 5 Satz 2 redaktionell anzupassen und die Initiative mit der redaktionellen Anpassung von § 45a Abs. 5 Satz 2 als gültig zu erklären und die Initiative, soweit gültig erklärt, abzulehnen.

Die Ratsleitung wies mit Beschluss vom 30. März 2017 die Vorberatung der Transparenzinitiative der Rechts- und Justizkommission zu. Auf Einladung der Rechts- und Justizkommission nahm das Initiativkomitee mit Schreiben vom 8. Mai 2017 innert Frist Stellung zu RRB Nr. 196 vom 14. März 2017 und äusserte sich darin auch zur Frage der Gültigkeit bzw. Teilgültigkeit der Transparenzinitiative.

Mit der Transparenzinitiative soll ein neuer § 45a in die Kantonsverfassung eingefügt werden. Dieser beinhaltet eine Pflicht der Kandidierenden für öffentliche Ämter auf Stufe Kanton, Bezirken und Ge-meinden, die Finanzierung des Wahl- und Abstimmungskampfes und die Interessenbindungen offenzulegen. Verletzt mindestens eine Kandidierende/ein Kandidierender diese Offenlegungspflichten, sollen sämtliche Kandidierenden einer Partei bzw. politischen Gruppierung zwingend von der betreffenden Wahl ausgeschlossen werden (§ 45a Abs. 5 Satz 1). Die Rechts- und Justizkommission teilt die Auffassung des Regierungsrates, dass § 45a Abs. 5 Satz 1 der verfassungsrechtlich verbürgten Wahl- und Abstimmungsfreiheit sowie dem Verhältnismässigkeitsprinzip widerspricht. Deshalb ist die Initiative in diesem Punkt ungültig zu erklären. Neben diesem formellen Mangel hat die Rechts- und Justizkommission Bedenken hinsichtlich Praktikabilität und Vollzug der vorgeschlagenen Verfassungsbestimmung.

Die Rechts- und Justizkommission beantragt deshalb dem Kantonsrat, § 45 Abs. 1 Satz 1 der Transparenzinitiative als ungültig zu erklären, § 45 Abs. 1 Satz 2 ohne materielle Änderung redaktionell anzupassen, die Transparenzinitiative mit dem redaktionell angepassten § 45 Abs. 1 Satz 2 für gültig zu erklären und die Initiative, soweit gültig erklärt, abzulehnen.

Kantonsrat
Rechts- und Justizkommission