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Schwyz, 31. Januar 2018

Zweites und drittes Paket Justizgesetzgebung

Empfehlung der Rechts- und Justizkommission

(KR/RJK/i) Der Regierungsrat hat am 5. Dezember 2017 dem Kantonsrat das zweite und dritte Paket zur Teilrevision der Justizgesetzgebung und weiterer Erlasse unterbreitet. Beim zweiten Paket geht es um die Kantonalisierung der Strafverfolgungsbehörden und des Strafvollzugs. Die Aufteilung der Strafverfolgung auf Kanton und Bezirke soll aufgegeben werden. Mit dem dritten Paket werden Grundlagen geschaffen für eine vermehrte, vereinfachte und freiwillige Zusammenarbeit unter den Justizbehörden von Bezirken und Gemeinden.

An ihrer Sitzung vom 22. Januar 2018 hat sich die Rechts- und Justizkommission mit den beiden Vorlagen befasst. Sie empfiehlt dem Kantonsrat, beide Vorlagen anzunehmen. Bei der Kantonalisierung der Strafverfolgungsbehörden ist es der Rechts- und Justizkommission ein Anliegen, die bestehende dezentrale Struktur möglichst beizubehalten. Um dem Aspekt der Bürgernähe im Rahmen der Dezentralisierung weiterhin Rechnung zu tragen, soll im Justizgesetz deshalb ausdrücklich verankert werden, dass weiterhin mindestens eine Abteilung der Strafverfolgungsbehörden im inneren und mindestens eine Abteilung im äusseren Kantonsteil domiziliert ist.

Kantonsrat
Rechts- und Justizkommission