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Entlastungsprogramm 2014–2017

Auftrag und Etappen

Aufgrund des defizitären Staatshaushaltes hat der Regierungsrat Ende 2012 den Auftrag zum Entlastungsprogramm 2014–2017 (EP 14–17) erteilt. Damit soll der Finanzhaushalt bis zum Jahr 2018 ausgeglichen werden. Dieses Ziel soll mit einem Programm erreicht werden, das sowohl auf der Aufwand- als auch auf der Ertragsseite ansetzt.

Das EP 14–17 wird in zwei Etappen umgesetzt. Die Etappe 1 des EP 14–17 betraf den Zeitraum 2013 bis Mitte 2015. Die bisherige Entlastungswirkung dieser ersten Etappe beträgt rund 160 Mio. Franken. Die Arbeiten an der Etappe 2 begannen Anfangs 2015 und dauern voraussichtlich bis Ende 2017.

Etappe 2

Aufwandseite

Am 2. Juli 2015 wurde im Rahmen einer Medienkonferenz mit den Finanzhaushaltsthemen Innerkantonaler Finanzausgleich, Kantonale Steuertarife und Aufwandseite des Kantons das Vorgehen zur Umsetzung der Etappe 2 präsentiert (vgl. Medienmitteilung und Präsentation Medienkonferenz vom 2. Juli 2015). Ferner wurde an der Medienkonferenz auch auf das Interkantonale Benchmarking von BAKBASEL verwiesen und die mittlerweile abgeschlossene Zweitstudie "Aktualisierung und Vertiefung des Interkantonalen BAKBASEL" veröffentlicht (vgl. Rubrik Etappe 1 Aufwandseite). Der Regierungsrat hat am 24. November 2015 dem Kantonsrat Bericht und Antrag zu Aufgabenverzichten und Leistungsreduktionen sowie Lastenverschiebungen gestellt (vgl. Bericht und Antrag an den Kantonsrat, RRB Nr. 1125/2015, Medienmitteilung vom 26. November 2015, Entscheid Kantonsrat vom 25. Mai 2016). Daraufhin hat der Regierungsrat von den zuständigen Departemente für sieben Massnahmen mit einem Entlastungsvolumen von jährlich 20 Mio. Franken Berichte und Vorlagen ausarbeiten lassen. Die Massnahmen betreffen die Wohnbauförderung, die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich der überregionalen Kultureinrichtungen, die Finanzierung der Ergänzungsleistungen, die Kostenteilung im Bereich der Volksschule, die Beiträge an Schulanlagen, die Kostenteilung im Bereich Sonderschulung und die Kostenbeteiligung im Gewässerschutz (vgl. Medienmitteilung vom 23. März 2017). Der Kantonsrat hat am 31. Mai 2017 über die Vorlagen entschieden (summarisches Protokoll). Die Wohnbauförderung und die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich der überregionalen Kultureinrichtungen unterliegen voraussichtlich im Herbst 2017 der Volksabstimmung. Die anderen fünf Massnahmen wurden gemäss Antrag des Regierungsrates abgelehnt. Im Weiteren wurde ein systematischer Abgleich der beschlossenen Entlastungsmassnahmen der BAKBASEL-Benchmarkingkantone vorgenommen und eine Prozessanalyse durchgeführt.

Ertragsseite

Als wichtiger Schritt zur Sanierung des Schwyzer Staathaushalts und zur Bewahrung der Steuerattraktivität beantragte der Regierungsrat mit Bericht und Vorlage zur Teilrevision des Steuergesetzes 2017 dem Kantonsrat mit einem für den Kanton, die Bezirke und die Gemeinden einheitlich geltenden proportionalen Einkommenssteuersatz einen grundlegenden Wechsel des Steuersystems. 

Der Regierungsrat beantragte, den aktuellen Steuerfuss für die natürlichen Personen bei 170 Prozent zu belassen. Im Dezember 2015 hat der Kantonsrat den Steuerfuss von 145 auf 170 Prozent erhöht. Dies im Sinne einer Zwischenlösung, bis eine allfällige Anpassung der Steuertarifkurve im Rahmen einer erneuten Steuergesetzrevision erfolgt.

Nach Ablehnung der Steuergesetzrevision vom 25. September 2016 durch das Stimmvolk will der Regierungsrat diese Zwischenlösung vorerst aufrechterhalten. Es soll vorerst abgewartet werden und es sollen die möglichen Varianten zur Anpassung der Einnahmenseite geprüft werden.

Für die juristischen Personen wurde ein separater Steuerfuss von 180 Prozent beantragt. Ein Gutachten zur Grenzabschöpfung des nationalen Finanzausgleichs bei den juristischen Personen hat im September 2016 gezeigt, dass ein die Ausgleichsbeträge deckender Steuerfuss auf dieser Höhe liegen muss. Der Kantonsrat hat im Dezember 2016 diesen Antrag abgelehnt und den Steuerfuss für juristische Personen bei 170 Prozent belassen.

Etappe 1

Aufwandseite

Mit Bezug zur Reduktion der Aufwandseite hat der Regierungsrat Ende Oktober 2013 ein Paket von 55 Massnahmen in seiner Kompetenz beschlossen und der Kantonsrat am 21. Mai 2014 ein Massnahmenpaket in Form eines Mantelerlasses (RRB Nr. 211/2014, RRB Nr. 436/2014, Medienmitteilung vom 20.03.2014) mit einem Stimmenverhältnis von 82:11 angenommen. Der Kantonsratsbeschluss wurde im Amtsblatt Nr. 22 vom 30. Mai 2014 unter Hinweis auf das fakultative Referendum gemäss § 34 Kantonsverfassung veröffentlicht. Nachdem die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen ist, wurden die fünf Gesetzesänderungen – mehrheitlich per 1. Januar 2015 – in Kraft gesetzt.

Weitere Massnahmen mit späterem Entscheid des Kantonsrates sind gemäss RRB Nr. 211/2014 in Bearbeitung. Weiter erfolgten Analysearbeiten anhand eines interkantonalen Benchmarkings des Finanzhaushalts. Diese Arbeiten umfassten zwei Studien und wurden von der BAKBASEL Economics AG durchgeführt.

Ertragsseite

Kernstück auf der Ertragsseite bildete die Teilrevision des Steuergesetzes 2015 (RRB Nr. 1270/2013, RRB Nr. 437/2014, Medienmitteilung vom 9.1.2014). Zielsetzung war die Erzielung von Mehreinnahmen durch die Optimierung von Steuerteilbereichen, welche die hohe Steuerattraktivität des Kantons Schwyz weiterhin aufrechterhalten. Die vorgesehenen Gesetzesänderungen hatten für den Kanton ab dem Jahr 2015 Mehreinnahmen zur Folge. Der Kantonsrat hat die Vorlage am 21. Mai 2014 mit einem Stimmenverhältnis von 77:12 gutgeheissen. Dagegen ist das Referendum zustande gekommen. An der Volksabstimmung vom 28. September 2014 hat das Schwyzer Stimmvolk die Vorlage mit einem Ja-Anteil von 59.2% angenommen.

Factsheet Tax Law Partial Revison of the Canton of Schwyz in English