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Entlastungsprogramm 2014–2017 (EP 14–17)

Auftrag, Etappen und Schlussbericht

Ende 2012 erteilte der Regierungsrat aufgrund des anhaltend defizitären Staatshaushalts mit RRB Nr. 1195/2012 den Auftrag zum Entlastungsprogramm 2014–2017 (EP 14–17). Zielsetzung war es, den Finanzhaushalt bis zum Jahr 2018 auszugleichen und zu stabilisieren. Dieses Ziel sollte mit einem Programm erreicht werden, das sowohl auf der Aufwand- als auch auf der Ertragsseite ansetzte. Das EP 14–17 wurde in zwei Etappen umgesetzt. Die Etappe 1 des EP 14–17 betraf den Zeitraum 2013 bis Mitte 2015. Die Arbeiten der Etappe 2 begannen Anfangs 2015 und wurden Ende 2017 abgeschlossen. Im Frühjahr 2018 hat der Regierungsrat das Programm plangemäss abgeschlossen und mit RRB Nr. 268/2018 den Schlussbericht EP 14–17 zur Kenntnis genommen.

Etappe 1 (2013–2015)

Aufwandseite

Mit Bezug zur Reduktion der Aufwandseite beschloss der Regierungsrat Ende Oktober 2013 ein Paket von 55 Massnahmen in seiner Kompetenz. Der Kantonsrat nahm am 21. Mai 2014 ein Massnahmenpaket in Form eines Mantelerlasses (RRB Nr. 211/2014, RRB Nr. 436/2014, Medienmitteilung vom 20. März 2014) mit einem Stimmenverhältnis von 82:11 an. Der Kantonsratsbeschluss wurde im Amtsblatt Nr. 22 vom 30. Mai 2014 unter Hinweis auf das fakultative Referendum gemäss § 34 Kantonsverfassung veröffentlicht. Nachdem die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen war, wurden die fünf Gesetzesänderungen – mehrheitlich per 1. Januar 2015 – in Kraft gesetzt.

Weitere Massnahmen mit späterem Entscheid des Kantonsrates wurden gemäss RRB Nr. 211/2014 in Auftrag gegeben. Weiter erfolgten Analysearbeiten anhand eines interkantonalen Benchmarkings des Finanzhaushalts. Diese Arbeiten umfassten zwei Studien und wurden von der BAKBASEL Economics AG (neu BAK Economics AG) durchgeführt.

Ertragsseite

Kernstück auf der Ertragsseite bildete die Teilrevision des Steuergesetzes 2015 (RRB Nr. 1270/2013, RRB Nr. 437/2014, Medienmitteilung vom 9. Januar 2014, Factsheet Tax Law Partial Revison of the Canton of Schwyz in English). Zielsetzung war die Erzielung von Mehreinnahmen durch die Optimierung von Steuerteilbereichen, um die hohe Steuerattraktivität des Kantons Schwyz weiterhin aufrechtzuerhalten. Die vorgesehenen Gesetzesänderungen hatten für den Kanton ab dem Jahr 2015 Mehreinnahmen zur Folge. Der Kantonsrat hat die Vorlage am 21. Mai 2014 mit einem Stimmenverhältnis von 77:12 gutgeheissen. Dagegen ist das Referendum zustande gekommen. An der Volksabstimmung vom 28. September 2014 hat das Schwyzer Stimmvolk die Vorlage mit einem Ja-Anteil von 59.2% angenommen.

Etappe 2 (2015–2017)

Aufwandseite

Am 2. Juli 2015 wurde im Rahmen einer Medienkonferenz mit den Finanzhaushaltsthemen Innerkantonaler Finanzausgleich, Kantonale Steuertarife und Aufwandseite des Kantons das Vorgehen zur Umsetzung der Etappe 2 präsentiert (vgl. Medienmitteilung und Präsentation Medienkonferenz vom 2. Juli 2015). Ferner wurden an der Medienkonferenz auch auf das Interkantonale Benchmarking von BAKBASEL verwiesen und Studien dazu veröffentlicht (vgl. dazu Rubrik Etappe 1 Aufwandseite). Der Regierungsrat hat am 24. November 2015 dem Kantonsrat Bericht und Antrag zu Aufgabenverzichten und Leistungsreduktionen sowie Lastenverschiebungen gestellt (vgl. Bericht und Antrag an den Kantonsrat, RRB Nr. 1125/2015, Medienmitteilung vom 26. November 2015, Entscheid Kantonsrat vom 25. Mai 2016). Daraufhin liess der Regierungsrat von den zuständigen Departementen für sieben Massnahmen mit einem Entlastungsvolumen von jährlich 20 Mio. Franken Berichte und Vorlagen ausarbeiten. Die Massnahmen betrafen die Wohnbauförderung, die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich der überregionalen Kultureinrichtungen, die Finanzierung der Ergänzungsleistungen, die Kostenteilung im Bereich der Volksschule, die Beiträge an Schulanlagen, die Kostenteilung im Bereich Sonderschulung und die Kostenbeteiligung im Gewässerschutz (vgl. Medienmitteilung vom 23. März 2017). Fünf Massnahmen wurden gemäss Antrag des Regierungsrates abgelehnt. Die zwei Massnahmen in Sachen Wohnbauförderung und interkantonale Zusammenarbeit im Bereich der überregionalen Kultureinrichtungen wurden gemäss Antrag des Regierungsrates angenommen. Der Kantonsrat hat am 31. Mai 2017 über die Vorlagen entschieden (vgl. summarisches Protokoll der Kantonsratssession). Aufgrund der Stimmenverhältnisse im Kantonsrat musste eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Am 24. September 2017 stimmten die Schwyzer Stimmbürger über die beiden Vorlagen ab. Die Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung wurde mit 56.35% und die Kündigung der Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich der überregionalen Kultureinrichtung mit 55.88% angenommen. Im Weiteren wurden ein systematischer Abgleich der beschlossenen Entlastungsmassnahmen mit den BAKBASEL-Benchmarkingkantonen vorgenommen und eine Prozessanalyse durchgeführt.

Ertragsseite

Mit einem weiteren Schritt zur Sanierung des Schwyzer Staathaushalts und zur Bewahrung der Steuerattraktivität beantragte der Regierungsrat mit Bericht und Vorlage zur Teilrevision des Steuergesetzes 2017 dem Kantonsrat mit einem für Kanton, Bezirke und Gemeinden einheitlich geltenden proportionalen Einkommenssteuersatz einen grundlegenden Wechsel des Steuersystems. 

Der Regierungsrat beantragte, den aktuellen Steuerfuss für die natürlichen Personen bei 170 Prozent zu belassen. Im Dezember 2015 hat der Kantonsrat den Steuerfuss von 145 auf 170 Prozent erhöht. Dies im Sinne einer Zwischenlösung, bis eine allfällige Anpassung der Steuertarifkurve im Rahmen einer erneuten Steuergesetzrevision erfolgt.

Nach Ablehnung der Steuergesetzrevision vom 25. September 2016 durch das Stimmvolk entschied der Regierungsrat, die Zwischenlösung mit tieferem Steuerfuss vorerst aufrechterhalten. Es sollte abgewartet werden und mögliche Varianten zur Anpassung der Einnahmenseite geprüft werden. Mit der finanz- und steuerpolitischen Gesamtschau im Projekt Finanzen 2020 werden diese Arbeiten angegangen.

Für die juristischen Personen wurde ein separater Steuerfuss von 180 Prozent beantragt. Ein Gutachten zur Grenzabschöpfung des nationalen Finanzausgleichs bei den juristischen Personen zeigte im September 2016, dass ein die Ausgleichsbeträge deckender Steuerfuss auf dieser Höhe liegen muss. Der Kantonsrat lehnte im Dezember 2016 diesen Antrag ab und beliess den Steuerfuss für juristische Personen bei 170 Prozent.