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Ersatzbeiträge

Allgemein
Verwendungszwecke
Antrag um Verwendung von Ersatzbeiträgen
Antrag um Freigabe von Ersatzbeiträgen
Jährlich wiederkehrende Betriebskostenabrechnungen
Download Formulare

Allgemein

Grundlagen Bund

Die gesetzlichen Grundlagen zur Erhebung und Verwendung von Ersatzbeiträgen sind:
  • Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG)  Art. 46ff
  • Verordnung über den Zivilschutz (ZSV)  Art. 21 bis 24

Grundlagen Kanton

Die gesetzlichen Grundlagen zur Erhebung und Verwendung von Ersatzbeiträgen sind:
  • Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz  Art. 22
  • Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz  Art. 24 bis 25

Erhebung von Ersatzbeiträgen (geregelt in der Baupflicht)

  • Erstellen Hauseigentümer und -eigentümerinnen keinen privaten Schutzraum, so haben sie einen Ersatzbeitrag zu entrichten.
  • Die Ersatzbeiträge sind vor Baubeginn zu entrichten. Sie betragen 400 bis maximal 800 Franken pro nicht erstellten Schutzplatz.
  • Die aktuellen Beiträge sind mit dem  Regierungsratsbeschluss Nr. 1251/2011 vom 20. Dezember 2011 geregelt.

Verwaltung der Ersatzbeiträge

Die ab dem 1. Januar 2012 mit den Gesamtentscheiden verfügten Ersatzbeiträge gehen zum Kanton. Der Kanton führt zu diesem Zweck eine Spezialfinanzierung nach den kantonalen Finanzhaushaltsvorschriften.

Die altrechtlichen Ersatzbeiträge verbleiben bei den Gemeinden, welche dafür weiterhin eine Spezialfinanzierung führen und dem Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz die aktuellen Kontostände jährlich bis 15. Februar detailliert (sämtliche Ein- und Ausgaben) mitzuteilen haben.

Die kommunalen Ersatzbeiträge sind nach der Prioritätenordnung des neuen Rechts unter Vorbehalt der Freigabe durch das Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz zu verwenden. Kantonale Ersatzbeiträge können erst in Anspruch genommen werden, wenn die kommunalen Ersatzbeiträge aufgebraucht sind.
 

Verwendungszwecke

Die Ersatzbeiträge sind zweckgebunden in nachstehender Reihenfolge zu verwenden für:
  • die Erstellung, die Ausrüstung, den Betrieb, den Unterhalt und die Erneuerung von öffentlichen Schutzräumen;
  • die Erneuerung von privaten Schutzräumen, sofern die Eigentümer und Eigentümerinnen ihren Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Schutzräume nachgekommen sind;
  • weitere Massnahmen des Zivilschutzes, insbesondere für periodische Schutzraumkontrollen oder die Beschaffung von Zivilschutzmaterial.
Unter weitere Massnahmen des Zivilschutzes sind folgende Verwendungszwecke definiert:
  • die Nachrüstung von Infrastrukturen in Schutzanlagen, die der Führung dienen
  • die Finanzierung der jährlich anlaufenden Kapitalzinsen für Darlehen zur Erstellung von Schutzanlagen
  • die einmalige Teilamortisation der Erstellungskosten von Schutzanlagen (maximal 50 Prozent der vorhandenen Ersatzbeiträge)
  • die Bevorschussung von zugesicherten Bundesbeiträgen an die Teilerneuerung von Schutzanlagen, Kulturgüterschutzräumen sowie Alarmierungs- und Fernsteuerungseinrichtungen
  • die Inspektions- und Kontrollgebühren für Starkstrominstallationen, Öltanks, usw. in Sammelschutzräumen und Schutzanlagen
  • die Beschaffungskosten von Alarmierungsmitteln für den Führungsstab
  • die Abonnementskosten für Alarmierungseinrichtungen der Bevölkerung
  • die Durchführung des jährlichen Sirenentests
  • die Beschaffungskosten der Planungsunterlagen für die ZUPLA, die Steuerung des Schutzraumbaus und die Merkblätter
  • die Durchführung der ZUPLA und der periodischen Schutzraumkontrolle
  • die Kosten für den Rückbau von Zivilschutzinstallationen in Schutzanlagen, welche nicht vom Bund getragen werden
  • die Kosten für Ernstfalleinsätze im Rahmen der ortsgebundenen Aufgaben

Ergreifen mehrere Gemeinden diese Zivilschutzmassnahmen gemeinsam, werden die Kosten im Verhältnis zu den Einwohnerzahlen gemäss der jährlichen Statistik des Volkswirtschaftsdepartements auf die betroffenen Gemeinden aufgeteilt.

Dienstleistungen und Entschädigungen von Angehörigen des Zivilschutzes (AdZS) müssen mittels Sold und EO abgerechnet werden.

Die Verwendung von Ersatzbeiträgen für Entschädigungen (z.B. Anlagewartung durch Gemeindeangestellte) ist nur sehr begrenzt und ausschliesslich für Zivilschutzmassnahmen  möglich. Dabei dürfen keine Lohn-Nebenkosten verrechnet werden. Der maximale Höchstsatz beträgt Fr. 40.- pro Stunde. Entschädigungen sind mit Aufwendungs- und Auszahlungsbelegen zu belegen.

Die Aufwendungen zum Spülen von Meteor- und Schmutzwasserleitungen (Kanalspülung) können nur max. alle 5 Jahre über Ersatzbeiträge abgerechnet werden.
 

Antrag um Verwendung von Ersatzbeiträgen (Sachgeschäfte)

Das zweistufige Verfahren (Antrag um Verwendung … und Antrag um Freigabe …) ist für planbare Sachgeschäfte von den Gemeinden / Bezirken einzuhalten.

Die Verwendung von Geldern aus dem Konto "Ersatzbeiträge" ist deshalb vorgängig beim Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz zu beantragen und bewilligen zu lassen. Dafür wird im Antragsformular der Titel "Antrag um Verwendung von Ersatzbeiträgen (Zusicherung)" gewählt.

Im Antrag sind sämtliche Kosten zu berücksichtigen, die zur vollständigen Durchführung der Massnahme (inkl. Bauleitung, Baureinigung, Abrechnung, etc.) notwendig sind.

Der Antrag ist zusammen mit den Offerten dem Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz (Adresse im Kopf des Formulars) einzureichen.

Die Zusicherung zur Verwendung von Ersatzbeiträgen mit allfälligen Auflagen zum Sachgeschäft oder einer Stellungnahme bei einem ablehnenden Entscheid wird der Gemeinde/Bezirk schriftlich bekannt gegeben.

Liegt die schriftliche Zusicherung für das Sachgeschäft vor, können die auflaufenden Zahlungen zulasten des Kontos Ersatzbeiträge beglichen werden. Damit können die Zahlungskonditionen (Rabatte, Skonti) eingelöst werden.

Für jährlich wiederkehrende Massnahmen, wie Unterhaltskosten, Abonnemente u.a. ist auf das vorgängige Zusicherungsverfahren zu verzichten. Diese sind in die jährliche Betriebskostenabrechnung (siehe unten) aufzunehmen und mit dem Antrag um Freigabe … zusammen mit allen Belegen einzureichen.
 

Antrag um Freigabe von Ersatzbeiträgen

Nach Abschluss des Sachgeschäftes ist unter Beilage der Rechnungskopien die Freigabe der Ersatzbeiträge zu beantragen. Dafür wird im Antragsformular der Titel "Antrag um Freigabe von Ersatzbeiträgen" gewählt.

Die Freigabe des (allenfalls korrigierten) Schlussbetrages wird der Gemeinde / dem Bezirk schriftlich mitgeteilt.
 

Jährlich wiederkehrende Betriebskostenabrechnungen (Jahresabrechnung)

  • Für die Betriebskostenabrechnungen sind folgende Punkte zu beachten:
  • zur Einreichung dient das Formular "Antrag um Freigabe von Ersatzbeiträgen - Jahresabrechnung"
  • es dürfen nur die effektiv aufgelaufenen Betriebskosten mit Kopien der Originalrechnungen eingereicht werden
  • sämtliche eingereichten Kosten sind zu belegen
  • Lohnkosten dürfen nur ohne Lohn-Nebenkosten im Betrag von max. Fr. 40.-/Std. verrechnet werden
  • sind keine Energiezähler vorhanden, so sind die Energiekosten aufzuschlüsseln (Volumen, Temperatur, etc.)
  • die Kosten für die Kanalspülung kann maximal alle 5 Jahre abgerechnet werden
  • es dürfen keine zusätzlichen Beträge (MwSt, Verwaltungskosten, etc.) auf Rechnungsbeträge und Entschädigungen aufgerechnet werden

 Hinweise / Empfehlungen:

  • Abrechnungsperiode so wählen, dass keine Rückbuchungen vorgenommen werden müssen (z.B. 1.12.-30.11);
  • Zu Beginn der Abrechnungsperiode das aktuellste Formular vom Internet downloaden und sämtliche Buchungen/Belege laufend eintragen;
  • Abrechnungen frühzeitig einreichen, damit bei Rückfragen/Korrekturen noch genügend Zeit für die ordnungsgemässe Verbuchung verbleibt
  • Im Dezember und Januar können die Wartezeiten bis zum Erhalt der Freigabe mehrere Wochen betragen

Schutzanlagen

Für die während dem Jahr aufgelaufenen Betriebs- und Unterhaltskosten erstellen:
  • Die Gemeinden / Bezirke für jede Schutzanlage je eine separate Abrechnung
  • Die Trägerschaften (Spital, Armasuisse, Standortgemeinde) für jedes geschützte Spital und die jede geschützte Sanitätsstelle je eine separate Abrechnung
In Abzug zu bringen sind:
  • allfällige Pauschalbeiträge des Bundes an die Unterhaltskosten
  • angefallene Mehrkosten (Aufwand für Stunden, Kosten für Energie, Entsorgung, Reinigung, Verbrauchsmaterial, etc.) im Zusammenhang mit Belegungen (Militär, Vereine, Organisationen, Komitees, etc.), wenn diese in der Abrechnung enthalten sind
  • angefallene Ausgaben und Investitionen, die für Vermietungen getätigt werden, falls diese in der Abrechnung enthalten sind

Während dem Jahr zugesicherte Sachgeschäfte (Ersatzbeschaffungen) können in die Jahresabrechnung einfliessen oder separat abgerechnet werden.
Zugesicherte Projekte (Erneuerung, Inhouse-Versorgung, etc.) sind separat abzurechnen.
 

Öffentliche Sammelschutzräume

Für die während dem Jahr aufgelaufenen Betriebs- und Unterhaltskosten erstellen die Gemeinden / Bezirke eine gemeinsame Abrechnung über alle öffentlichen Sammelschutzräume.

Für jeden öffentlichen Sammelschutzraum ist eine aufgeschlüsselte Unterhaltskostenabrechnung (gemäss Unterhaltsregelung im Dienstbarkeitsvertrag) beizulegen.

Zugesicherte Sachgeschäfte (Sanierung, Erneuerung, etc.) sind für jeden Sammelschutzraum separat abzurechnen.
 

Alarmierung der Bevölkerung

Für die während dem Jahr aufgelaufenen Betriebs- und Unterhaltskosten erstellen die Gemeinden / Bezirke eine gemeinsame Abrechnung über alle Alarmierungseinrichtungen.

Während dem Jahr zugesicherte Sachgeschäfte (Nachdruck Wasseralarm-Merkblätter, Erstellung Dienstbarkeitsvertrag, etc.) können in die Jahresabrechnung einfliessen oder separat abgerechnet werden. Zugesicherte Projekte (Sirenen-Neubau, Sirenen-Verlegung) sind separat abzurechnen.
 

Ortsgebundenen Zivilschutzeinheiten

Für die während dem Jahr aufgelaufenen Aufwendungen, die durch einen Ernstfalleinsatz hervorgerufen wurden oder im Zusammenhang mit einem Wiederholungskurs stehen und nicht von der Gemeinde/Bezirk zu bezahlen sind, erstellen die Gemeinden / Bezirke eine gemeinsame Abrechnung.

Zugesicherte Sachgeschäfte (Beschaffungen, Einrichtungen, etc.) sind separat abzurechnen.
 

 Download Formulare

Die Formulare können zusammen mit den eingescannten Original-Belegen via E-Mail unserer Amtsstelle eingereicht werden.

Das Formular " Eb Antrag Sachgeschäft" wird für alle Sachgeschäfte eingesetzt und dient als:
  • Antrag zur Verwendung von Ersatzbeiträgen (Zusicherung)
  • Antrag zur Freigabe von Ersatzbeiträgen (nach erfolgter Zusicherung)
  • Antrag zur Freigabe von Ersatzbeiträgen (mit teilweiser Zusicherung)

Form Eb-Antrag Sachgeschaeft.xltm (Antrag je Sachgeschäft -> siehe)
Formular vor Bearbeitung zuerst abspeichern - dann öffnen!

Das Formular " Eb Antrag Jahresabrechnung" wird für die jährlich wiederkehrenden Abrechnungen eingesetzt dient als:
  • Antrag zur Freigabe von Ersatzbeiträgen (ohne vorgängige Zusicherung)
  • Antrag zur Freigabe von Ersatzbeiträgen (mit teilweiser Zusicherung)

Form Eb-Antrag JahrAbrech 2seitig.xltm (je eine separate Abrechnungen -> siehe)
Form Eb-Antrag JahrAbrech 1seitig.xltm (Dieses Formular ist nicht für Schutzanlagen zu verwenden)
Formular vor Bearbeitung zuerst abspeichern - dann öffnen!