Liebe Leserin, lieber Leser
Im Jahr 2023 hat der Kanton Schwyz für über 168 Mio. Franken Waren, Bau- und Dienstleistungen nach dem öffentlichen Submissionsrecht beschafft. Man stelle sich vor, diese Leistungen hätten in der Verwaltung selber erbracht werden müssen! Abgesehen davon, dass die notwendigen Ressourcen gar nicht hätten aufgebaut werden können, sind die entsprechenden Mitarbeiter bei den privaten Leistungserbringern viel besser untergebracht, da sie so immer wieder dem (Ideen-)Wettbewerb der verschiedensten Leistungsbezüger ausgesetzt sind und damit agil bleiben. Hinter dieser Zahl verbirgt sich letztlich aber auch ein erfolgreiches Zusammenspiel von (schlankem) Staat und (erfolgreicher) Privatwirtschaft, wie wir es im Kanton Schwyz und in der Schweiz gewinnbringend umsetzen.
Urs Achermann, Kompetenzstelle Beschaffungswesen
Aktuell
Erfolgreiches Go-live von Simap.ch
Der Go-live des MVP (Minimum Viable Product, Mindestumfang für die Umsetzung der notwendigen Geschäftsprozesse) erfolgte am 1. Juli 2024 und verlief technisch einwandfrei. Allerdings führte die ungenügende Information insbesondere der Anbieter in den ersten Wochen zu einer hohen Anzahl von Supportfällen und entsprechend langen Wartezeiten. Dank einer verbesserten Information und einer Reihe von «hot fixes» gelang es, die Anzahl Supportanfragen zu reduzieren. Bemängelt wurde seitens Nutzer auch das Fehlen einiger Features, die erst im Rahmen eines ersten Releases folgten.
Release 1.2 von Simap.ch
Am Montag, 3. Februar 2025 geht der nächste Release der simap.ch-Plattform live. Release 1.2 bringt verschiedene Neuerungen, namentlich die Möglichkeit von Online-Angebotseingaben, die neue Rolle Projektmitarbeiter (externer Mitarbeiter nur für einzelnes Projekt) sowie die Möglichkeit, Publikationen zu duplizieren. Ausführlichere Informationen für Beschaffungsstellen finden Sie hier.
Schulungen zum Beschaffungsrecht
Das Baudepartement bietet im 2025 zusammen mit dem Verband Schwyzer Gemeinden und Bezirke (vszgb) zwei Schulungen zum Beschaffungsrecht an, am 27. Mai und am 11. Juni, jeweils in Pfäffikon. Die Anmeldung kann im Frühling über den vszgb vorgenommen werden.
Bemerkenswert
Wissensplattform nachhaltige öffentliche Beschaffung
Kennen Sie die Wissensplattform nachhaltige öffentliche Beschaffung WöB? Auf dieser Plattform finden Sie Informationen und Instrumente, die von Beschaffungsstellen und Fachpersonen aller föderalen Ebenen bereitgestellt und genutzt werden.
Cases – Rechtsprechung
C.1. Allgemeine Umweltschutzbemühungen
Wie alle Zuschlagskriterien muss auch das Zuschlagskriterium «Nachhaltigkeit» stets mit der konkret zu beschaffenden Leistung in einem sachlichen Zusammenhang stehen. Zuschlagskriterien beziehen sich auf das Produkt oder auf dessen erwünschte Wirkung bei der Nutzung. Vor diesem Hintergrund verletzt ein Subkriterium «Bemühungen im Bereich des Umweltschutzes in der Unternehmung» Art. 29 Abs. 1 IVöB, weil nicht ersichtlich ist, inwiefern sich dieses Kriterium konkret auf den Beschaffungsgegenstand auszuwirken vermag.
(VGer. AG, WBE.2023.371, 21.12.2023)
C.2. Schutzwürdiges Interesse des Ausgeschlossenen
Eine Anbieterin, die aus einem Vergabeverfahren rechtskräftig ausgeschlossen worden ist, hat an der Anfechtung der in diesem Verfahren ergangenen Zuschlagsverfügung kein schutzwürdiges Interesse.
(EuGH, C-53/22, 09.02.2023, VZ)
C.3. Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
Die sehr summarische Begründung des Zuschlages («vorteilhaftestes Angebot nach Berücksichtigung der Kriterien») und die Durchführung eines Debriefings mit Abgabe der Bewertung des Angebotes der Beschwerdeführerin genügt den im Submissionsverfahren reduzierten Rechten hinsichtlich Begründung und Akteneinsicht, weshalb keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt. Im Übrigen dauert das Verfügungsverfahren bis zum Ablauf der Beschwerdefrist nach dem Zuschlagsentscheid, so dass nicht schon nach dem Zuschlag, sondern erst im Beschwerdeverfahren Akteneinsicht gewährt werden muss.
(VGer. SZ, III 2024 40, 27.06.2024)
Zahlen – Vergabestatistik 2023
Beschaffungssummen nach Verfahren
| Freihändiges Verfahren |
CHF |
31 803 884 |
| Einladungsverfahren |
CHF |
3 710 883 |
| Selektives Verfahren |
CHF |
0 |
| Offenes Verfahren |
CHF |
133 348 235 |
| Total |
CHF |
168 863 002 |
Beschaffungssummen nach Bereich
| Staatsvertragsbereich |
CHF |
113 809 351 |
| Binnenbereich |
CHF |
55 053 651 |
Beschaffungssummen nach Departementen
| Baudepartement |
CHF |
153 314 927 |
| Departement des Innern |
CHF |
2 088 177 |
| Finanzdepartement |
CHF |
2 985 464 |
| Sicherheitsdepartement |
CHF |
3 608 709 |
| Umweltdepartement |
CHF |
1 611 861 |
| Volkswirtschaftsdepartement |
CHF |
638 233 |
| Bildungsdepartement |
CHF |
4 205 352 |
| Staatskanzlei |
CHF |
410 279 |
Beschaffungssummen nach Auftragnehmer
| Innerkantonal |
CHF |
50 061 631 |
| Ausserkantonal |
CHF |
118 734 291 |
| Ausland |
|
67 080 |
