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Kroatien

Das Protokoll III zum Freizügigkeitsabkommen ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Die Regelungen des Protokolls III betreffen den jüngsten EU-Staat Kroatien.

Voraussetzungen für die Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit

Kroatische Staatsangehörige können bis auf weiteres nur unter Berücksichtigung der folgenden Einschränkungen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zugelassen werden:

  • Kontrolle des Inländervorranges (Bevorzugte Berücksichtigung von In- und Ausländern, die sich bereits auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt befinden)
  • Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen
  • Separate Höchstzahlen für Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen

Kroatische Staatsangehörige benötigen im Fall eines Stellenantritts vom ersten Arbeitstag an eine Arbeitsbewilligung, selbst wenn sie eine Erwerbstätigkeit von weniger als drei Monaten ausüben wollen. Kurzaufenthalter bis vier Monate unterliegen zwar der Bewilligungspflicht, können aber kontingentsfrei zugelassen werden, wenn die Qualifikationsvoraussetzung nach Artikel 23 des Ausländergesetzes (AuG) erfüllt ist.

Voraussetzungen für die Erbringung von Dienstleistungen (Meldeverfahren)

Kroatische Dienstleistungserbringende (entsandte Arbeitnehmende oder selbständig Erwerbende) deren Unternehmen Sitz in Kroatien hat und die in der Schweiz eine Dienstleistung bis 90 Kalendertage pro Jahr erbringen, müssen das Online-Meldeverfahren benützen. Das Meldeverfahren ist auf Dienstleistungen in den so genannten allgemeinen Dienstleistungsbranchen beschränkt. Hier bestehen keine Unterschiede zwischen Staatsangehörigen der EU-27/EFTA-Staaten und erwerbstätigen Personen aus Kroatien. Hingegen unterliegen Dienstleistungserbringende aus Kroatien in den folgenden vier Branchen während der Übergangsfristen vom ersten Tag an der Bewilligungspflicht:

  • Bauhaupt- und Baunebengewerbe
  • Garten- und Landschaftsbau
  • Reinigungsgewerbe in Betrieben
  • Überwachungs- und Sicherheitsdienst

Dienstleistungserbringende in diesen Branchen benötigen vom ersten Arbeitstag an eine Kurzaufenthaltsbewilligung und können das Meldeverfahren nicht benutzen. Die kantonalen Behörden prüfen dabei die folgenden arbeitsmarktlichen Gesichtspunkte:

  • Inländervorrang
  • Lohn- und Arbeitsbedingungen
  • Qualifikationsvoraussetzungen (analog Artikel 23 AuG)