RUVEKO würdigt Richtplanung und verlangt Mitwirkung bei Schlüsselthemen

Die Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr unter der Leitung ihres Präsidenten, Kantonsrat Samuel Lütolf, befasste sich intensiv mit der Berichterstattung zur Umsetzung der kantonalen Richtplanung. Der Bericht, den der Regierungsrat alle vier Jahre beim Bund einreichen muss, zeigt auf, dass der Paradigmenwechsel von der Aussenentwicklung hin zur Innenentwicklung eingesetzt hat. Gleichzeitig verlangt die Kommission eine vertiefte Mitwirkung beim Thema Bevölkerungsentwicklung und Landschaftskonzeption. Dem Kantonsrat wird einstimmig beantragt, die Berichterstattung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

Die Berichterstattung 2025 umfasst eine Ist-Analyse in den Bereichen Siedlung, Verkehr und Landschaft. Anhand eines Soll-Ist-Vergleichs und des Vollzugscontrollings wird deutlich, in welchem Umfang die gesetzten Richtplanziele und Beschlüsse erreicht wurden. Daraus abgeleitet wird der weitere Handlungsbedarf erläutert. Die Berichterstattung macht deutlich, wie stark die unterschiedlichen Interessen auf den beschränkten Raum einwirken und dass bei der Raumnutzung stets eine teils anspruchsvolle Interessenabwägung vorgenommen werden muss.

Innenentwicklung, Verdichtung und Bevölkerungswachstum
Die Kommission hat sich mit Fragen rund um die Bevölkerungsentwicklung und die Wohnraumversorgung auseinandergesetzt. Positiv wird gewürdigt, dass die vom Bund geforderte Innenentwicklung in den letzten Jahren eingesetzt hat. Die Erweiterung der Bauzonenfläche nimmt seit der Richtplanüberarbeitung 2016 trotz Zunahme der Bevölkerungs- und Arbeitsplatzzahl weiterhin deutlich ab. So konnte die Raumnutzerdichte seit 2016 sowohl bei den bebauten Wohn-, Misch- und Zentrumszonen als auch bei den Arbeitszonen erhöht werden. Weiterhin führt das durch die Zuwanderung begründete Bevölkerungswachstum im Bereich der Raumplanung jedoch zu grossen Herausforderungen. Die Bevölkerungsentwicklung liegt gesamtkantonal sowie in allen Siedlungsraumtypen über den der Richtplanung zugrunde liegenden Annahmen. Bezeichnend ist insbesondere die erhebliche Diskrepanz zwischen den prognostizierten und den effektiv eingetretenen Werten. Zwischen 2016 und 2023 liegt das kantonale Bevölkerungswachstum nämlich mehr als 30 Prozent über dem Zielwert der Richtplanung. Die Kommission beurteilt die umfassende Berichterstattung aber unabhängig davon als qualitativ gut und beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Dokument zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

Enger Einbezug der vorberatenden Kommission in die Weiterentwicklung des Richtplans
Gestützt auf die Erkenntnisse aus der Berichterstattung und neuen Grundlagen stehen für den Richtplan Aktualisierungen in den Bereichen Tourismus, Verkehr, Energie sowie Deponien im Vordergrund. Um bei der langfristigen Raumentwicklung und der Richtplanung mitzuwirken, möchte die RUVEKO frühzeitig über die verschiedenen Themen und Arbeitsschritte informiert werden. Dazu gehört nach Auffassung der Kommission insbesondere das verstärkte Denken in Szenarien der Bevölkerungsentwicklung, um den zunehmenden und teilweise konkurrierenden Ansprüchen und Auswirkungen auf den Raum Rechnung tragen zu können. Zudem möchte die Kommission im Herbst vertieft über die in Erarbeitung befindliche Landschaftskonzeption und das Naturschutzgesamtkonzept in Kenntnis gesetzt werden.

Kantonsrat
Die vorberatende Kommission

Samuel Lütolf
Präsident RUVEKO
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