(Stk/i) Der Regierungsrat hat die maximal anrechenbare Pensionstaxe für pflegebedürftige Personen in Alters- und Pflegeheimen mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen auf Fr. 190.-- pro Tag erhöht. Die Änderung tritt per 1. Januar 2024 in Kraft.

Pflegebedürftige Personen aus dem Kanton Schwyz, welche sich in einem Alters- und Pflegeheim aufhalten und Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV haben, erhalten ab 1. Januar 2024 neu maximal Fr. 190.-- pro Tag an die Pensionstaxe. Als Pensionstaxe werden Aufwendungen für Unterkunft (Logis), Verpflegung und Betreuung gemäss Taxordnung der Heiminstitution anerkannt. Der Regierungsrat hat in seiner abschliessenden Kompetenz die Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung entsprechend angepasst. Die Ausgleichskasse Schwyz als kantonale Durchführungsstelle für die Ergänzungsleistungen wird diese Verordnungsanpassung umsetzen.

Neu Fr. 190.-- statt Fr. 165.-- pro Tag

Aktuell beträgt die maximal anrechenbare Pensionstaxe für Bezüger von Ergänzungsleistungen Fr. 165.-- pro Tag. Der Regierungsrat will mit der Anpassung auf Fr. 190.-- pro Tag die Zahl der Bezüger von Ergänzungsleistungen in Pflegeheimen, welche infolge Taxbegrenzung zusätzlich wirtschaftliche Sozialhilfe benötigen, auf ein politisch und sozial vertretbares Niveau reduzieren. Gleichzeitig soll sich der Anteil der Pflegeheimbewohner mit Ergänzungsleistungen, deren Pensionstaxe vollumfänglich durch die Ergänzungsleistungen gedeckt wird und diese damit keine Kürzung auf die maximal anrechenbare Ergänzungsleistungs-Pensionstaxe erfahren, erhöhen.

Anliegen des Kantonsrates erfüllt

Mit dieser Verordnungsanpassung erfüllt der Regierungsrat das Anliegen der vom Kantonsrat als Postulat erheblich erklärten Motion «Altern in Würde! Die Ergänzungsleistungen für Alters- und Pflegeheime anpassen».

Staatskanzlei

Auskunft: Departement des Innern, Regierungsrat Damian Meier, Tel. 041 819 16 65, Montag, 28. August 2023, 10 bis 11 Uhr