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Rechts- und Beschwerdedienst

Der Rechts- und Beschwerdedienst im Sicherheitsdepartement ist zuständig für die originäre und begleitende Rechtsetzung, die Rechtsberatung der Departemente, Amtsstellen und Gemeinden/Bezirke, die Verfahrensinstruktion für die Verwaltungs- und Aufsichtsbeschwerden vor dem Regierungsrat sowie die Aufsicht über die Gemeinden/Bezirke. Zudem koordiniert er die gesamte Prozessführung des Kantons.

Aufgaben

  • Beschwerdeinstruktion im Verwaltungsbeschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat
  • Mitwirkung bei der Rechtsetzung (Betreiben eines Kompetenzzentrums, Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen, begleitende Rechtsetzung nach Massgabe der Richtlinien für die Rechtsetzung, Mitwirkung in Expertenkommissionen und Arbeitsausschüssen, Vorbereitung von Berichten und Vorlagen des Regierungsrates an den Kantonsrat, Teilnahme an Sitzungen parlamentarischer Kommissionen)
  • Gemeindeaufsicht sowie die Aufsicht über die öffentlichrechtlichen Körperschaften
  • Antragstellung an den Regierungsrat für den Genehmigungsentscheid von genehmigungspflichtigen Erlassen (Reglemente, Statuten) der Gemeinden sowie der öffentlichrechtlichen Körperschaften (soweit keine andere Zuständigkeit)
  • Betreuung staatskirchenrechtlicher Angelegenheiten
  • Ausarbeitung von Vernehmlassungsentwürfen im Rechtsmittelverfahren vor dem Verwaltungsgericht und vor Bundesbehörden
  • Koordination der Prozessführung des Kantons
  • allgemeine Rechtsberatung des Departementsvorstehers, des Sicherheitsdepartements und seiner Ämter, anderer Departemente (Departement des Innern - ohne Ausgleichskasse, Bildungsdepartement, Finanzdepartement - ohne Steuerverwaltung und Inkassowesen, Umweltdepartement) und deren Ämter, der Gemeinden und öffentlichrechtlichen Körperschaften (Betreiben eines Kompetenzzentrums)
  • Schuldbetreibungsverfahren gegenüber den Gemeinden und den öffentlichrechtlichen Körperschaften
  • Redaktion der Sammlung der Entscheide der Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons Schwyz
  • Stellvertretung des Departementssekretärs

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