Die Staatswirtschaftskommission des Kantonsrats unterstützt die Einzelinitiative «Verwaltungswachstum bremsen». Die Staatsrechnung und der Jahresbericht der Regierung sind unumstritten.

Die Staatwirtschaftskommission hat die Staatsrechnung 2025 und den Jahresbericht beraten, mit dem der Regierungsrat Rechenschaft über die Leistungen und Finanzen des Kantons im vergangenen Jahr ablegt. Die Staatsrechnung schloss erneut deutlich besser als budgetiert ab. Statt eines Verlusts von 115 Mio. Franken resultierte ein Ertragsüberschuss von 8.7 Mio. Franken. «Wir haben trotz Steuersenkung und der Mehraufwände aus der Neuregelung des Innerkantonalen Finanzausgleichs eine sehr stabile Finanzlage», hält der Präsident, Kantonsrat Fredi Kälin, fest. Entsprechend zeigte sich die Kommission im Allgemeinen zufrieden mit der Verwaltungstätigkeit. «Hauptgründe für den erfreulichen Abschluss sind deutlich höhere Gewinnausschüttungen der SNB sowie höhere Steuererträge», erklärt Kälin, «der Gesamtaufwand ist aber um 170 Mio. Franken gestiegen und hat zum ersten Mal die 2 Mia. Franken-Schwelle überstiegen.»

Stawiko will Stellenwachstum bremsen
Neben der Beratung des Rechnungsabschluss war auch die Einzelinitiative «Verwaltungswachstum bremsen» traktandiert. Kantonsrat Dr. Alexander Lacher und 53 Mitunterzeichner fordern, dass die Anzahl Vollzeitstellen nicht schneller als die Bevölkerung wachsen soll. Dieses Anliegen stösst auch bei der Staatswirtschaftskommission auf offene Ohren. «Mit den Möglichkeiten der Digitalisierung sollte es mittelfristig möglich sein, die Verwaltung effizienter aufzustellen – und damit auch die Personalentwicklung abzubremsen», fasst Kälin die Diskussion zusammen. Die Initiative sieht aber auch Ventile vor, um bei neuen Aufgaben oder in ausserordentlichen Situationen der Regierung den nötigen Handlungsspielraum zu gewähren. Die Staatswirtschaftskommission ist der Ansicht, dass eine politische Steuerung des Stellenwachstums gerechtfertigt und zielführend ist. Sie beantragt dem Kantonsrat die Initiative erheblich zu erklären.

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