Gegenvorschläge für starke Schwyzer Mittelschulen
Regierungsrat lehnt zwei Mittelschulinitiativen als nicht zielführend und unangemessen ab
(Stk/i) Der Regierungsrat setzt sich für ein qualitativ gutes Mittelschulangebot im Kanton Schwyz ein, das gleichzeitig wirtschaftlich tragbar ist. Die beiden nicht ausgelasteten Mittelschulen Kantonsschule Kollegium Schwyz (KKS) und Theresianum Ingenbohl sollen deshalb mittelfristig zu einer starken Kantonsschule Innerschwyz zusammengeführt werden. Der Regierungsrat lehnt zwei Initiativen ab, die einerseits die aktuellen Standorte im Gesetz festlegen und andererseits die finanziellen Abgeltungen massiv erhöhen wollen. Der Regierungsrat stellt beiden Initiativen einen Gegenvorschlag gegenüber.
Mit der KKS als kantonaler Mittelschule und den beiden privaten Mittelschulen in Ingenbohl und in Immensee verfügt der innere Kantonsteil über eine hohe Mittelschuldichte, wobei die KKS und das Theresianum in den letzten Jahren einen stetigen Schülerrückgang zu verzeichnen hatten. Deshalb haben das Bildungsdepartement und die Stiftung Theresianum Ingenbohl im September 2020 eine Absichtserklärung zur Zusammenführung der beiden Schulen in den Räumlichkeiten der KKS in Schwyz unterzeichnet. Damit sollte die Kantonsschule Innerschwyz mit einem starken Bildungsangebot und einer idealen Grösse in die Zukunft geführt werden.
Initiativen wollen Zementierung des Ist-Zustandes
Im März 2021 wurden zwei Initiativen eingereicht, welche die Zementierung des Ist-Zustandes der Schwyzer Mittelschullandschaft zum Ziel haben. Damit wurde die Absichtserklärung des Theresianums faktisch zurückgezogen. Die Initiative «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft» verlangt die Festschreibung der aktuellen Standorte im Gesetz, die Initiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» fordert eine massive Erhöhung der Schülerbeiträge. Diese sollen zusätzlich zu den bisher ausgerichteten Betriebskostenbeiträgen auch noch einen Investitionsbeitrag und eine Verwaltungspauschale beinhalten.
Regionale Interessen im Vordergrund
Der Regierungsrat lehnt beide Initiativen ab und stellt ihnen Gegenvorschläge gegenüber. Die Zementierung der aktuellen Standorte entspringt nach Auffassung des Regierungsrats regionalen Interessen und widerspricht damit der kantonalen Bildungsstrategie. Diese ortet einen Bedarf für die bildungsmässige und ökonomische Weiterentwicklung konkret im Talkessel von Schwyz. Sowohl die KKS als auch das Theresianum sind nicht ausgelastet, verfügen über ein ähnliches Angebot und rekrutieren ihre Schüler aus dem gleichen begrenzten Raum. Die geringe Schülerzahl erschwert ein vielfältiges Bildungsangebot und hat eine ungünstige Kostenstruktur zur Folge. Der Gegenvorschlag führt deshalb den von KKS und Theresianum in der gemeinsamen Absichtserklärung skizzierten Weg fort und hat die Zusammenführung der beiden Schulen zur Kantonsschule Innerschwyz zum Ziel. Damit wird auch verhindert, dass die strukturellen Nachteile im inneren Kantonsteil im Gesetz festgeschrieben und auf lange Zeit bestehen bleiben.
Faktische Vollkostendeckung gefordert
Der Kanton zahlt den privaten Mittelschulen aktuell jährlich einen Beitrag pro Schülerin und Schüler von rund 19'500 Franken. Damit werden die Betriebskosten angemessen abgegolten, wie eine kürzlich erfolgte Kostenerhebung in Zusammenarbeit mit allen Mittelschulen gezeigt hat. Die Finanzierungsinitiative geht aber wesentlich weiter und verlangt zusätzlich einen Investitionsbeitrag von 3500 Franken pro Schülerin und Schüler sowie eine Verwaltungskostenpauschale. Insgesamt würden sich die Mittelschulbeiträge um rund 5000 Franken pro Schülerin und Schüler erhöhen, was einer jährlichen Zunahme von 2.75 Mio. Franken oder rund 25 Prozent entspricht. Der Regierungsrat erachtet diese zusätzlichen Beiträge als unverhältnismässig und unangemessen. Sie widersprechen nicht nur dem gesetzlichen Grundsatz, wonach der Kanton einen Beitrag pro Schüler leistet, der in angemessener Weise den den Betriebskosten der betreffenden Schule entsprechen soll, sondern sie führten zu einer faktischen Vollkostendeckung (inkl. Investitionskosten) an den privaten Mittelschulen durch den Kanton. Damit könnten die privaten Mittelschulen ihr unternehmerisches Risiko praktisch auf den Kanton verlagern. Die Infrastruktur- und Investitionskosten sind aber bei den privaten Schulträgern anzusiedeln und nicht beim Staat. Der Regierungsrat ortet die finanziellen Probleme einzelner Mittelschulen nicht bei den zu tiefen kantonalen Beiträgen, sondern bei den tendenziell gesunkenen Schülerzahlen, die zu einer ungenügenden Auslastung der vorhandenen Kapazitäten führen.
Gegenvorschlag sieht höhere Beiträge vor
Der Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Finanzierungsinitiative sieht eine Erhöhung der Mittelschulbeiträge von heute rund 19'500 auf neu 21'000 Franken pro Schüler vor. Die Herleitung des erhöhten Beitrags stützt sich auf die aktuelle Kostenerhebung an allen fünf Mittelschulen und orientiert sich an bewährten Schulgeldabkommen. Die Neuregelung hätte für den Kanton jährliche Mehrkosten von rund 723'000 Franken zur Folge.
Grundlage für zukunftsgerichtete Mittelschulpolitik
Der Regierungsrat will mit seinen beiden Gegenvorschlägen eine tragfähige Basis für eine zukunftsgerichtete Mittelschullandschaft im Kanton Schwyz legen. Das Nebeneinander von kantonalen und privaten Mittelschulen hat sich bewährt und soll weitergeführt werden. Nicht zukunftsgerichtet wäre hingegen die langfristige Zementierung der beiden Mittelschulen im Schwyzer Talkessel. Die Zusammenführung von KKS und Theresianum zur Kantonsschule Innerschwyz ermöglicht dagegen eine hohe Bildungsqualität innerhalb tragfähiger Strukturen.
Staatskanzlei
Information
Volksinitiative «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft» mit Gegenvorschlag
Volksinitiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» mit Gegenvorschlag
Auskunft: Regierungsrat Michael Stähli, Vorsteher Bildungsdepartement, Tel. 041 819 19 15, erreichbar: Donnerstag, 7. Oktober 2021, 10.00 – 11.30 Uhr
