(KR/i) Die Staatswirtschaftskommission des Kantonsrats beantragt dem Kantonsrat den Aufgaben- und Finanzplan für 2023 unverändert gutzuheissen. Ein Antrag auf eine Steuersenkung um 10 % fand nur eine Minderheit.

Die Staatwirtschaftskommission hat als vorberatende Kommission unter der Leitung von Kantonsrat Fredi Kälin, Einsiedeln, den Aufgaben- und Finanzplan, welcher auch das Budget fürs kommende Jahr enthält, behandelt. Der Aufgaben- und Finanzplan rechnet mit einem kleinen Ertragsüberschuss von 2 Mio. Franken. Der Präsident stellt fest, dass sich der Schwyzer Finanzhaushalt bester Gesundheit erfreut. Auch für das laufende Rechnungsjahr wird - trotz einer Steuersenkung um 30 % im Vorjahr - immer noch mit einem deutlichen Ertragsüberschuss von rund 120 Mio. Franken gerechnet. Damit steigt das Eigenkapital per Ende Jahr auf rund 825 Mio. Franken an. Die Finanzsituation wird von allen Mitgliedern der Staatswirtschaftskommission sehr positiv bewertet. Die von der Regierung im Aufgaben- und Finanzplan vorgelegten Voranschlagskredite und Leistungsaufträge werden ohne Einschränkung dem Kantonsrat zur Genehmigung beantragt.

Keine zusätzliche Steuersenkung
Trotz der finanziell guten Ausgangslage fand ein Antrag auf eine weitere Steuersenkung um 10 % keine Mehrheit. «Die Mehrheit der Stawikomitglieder möchte aktuell vorsichtig agieren», erläutert der Präsident. «Die aktuelle unsichere wirtschaftliche Lage, der Inflationsdruck sowie auch die Aussicht auf eine tiefere SNB-Ausschüttung mahnen zur Zurückhaltung». Eine Minderheit hielt dagegen, dass durch die systematischen Abweichungen zwischen dem Budget und der effektiven Rechnung trotz der Krise noch weiter zusätzliches Eigenkapital aufgebaut werde. Das widerspreche der gesetzlichen Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts. Das letzte Wort hat der Kantonsrat in der Dezembersession.

Kantonsrat
Die Staatswirtschaftskommission

Kontakt für Rückfragen: Kommissionspräsident KR Fredi Kälin, Tel. 078 666 34 28