Die Staatswirtschaftskommission des Kantonsrats will die kantonalen Steuern senken. Zudem soll der Kanton in Zukunft mehr Lernende ausbilden. Die übrigen Teile des Aufgaben- und Finanzplans für 2025 werden gutheissen.

Die Staatwirtschaftskommission hat als vorberatende Kommission den Aufgaben- und Finanzplan, welcher auch das Budget fürs kommende Jahr enthält, behandelt. Der Regierungsrat rechnet mit einem Defizit von 87.7 Mio. Franken. Hauptverantwortlich für das deutlich höhere Defizit gegenüber dem Vorjahr sind einerseits die steigenden Kosten für den NFA und andererseits die Reform des innerkantonalen Finanzausgleichs, bei dem der Kanton neu substanziell mehr Mittel einschiesst. «Dies gibt den finanzschwächeren Gemeinden einen deutlich grösseren Handlungsspielraum», stellt der Präsident, KR Fredi Kälin, fest und präzisiert weiter, «der Schwyzer Finanzhaushalt erfreut sich trotz dem sich abzeichnenden Defizit aber nach wie vor bester Gesundheit».

Antrag auf Steuerfusssenkung
Die Staatswirtschaftskommission ist mit dem vorgeschlagenen Tempo zum Abbau des Eigenkapitals nicht zufrieden. Eine deutliche Mehrheit der Kommission möchte eine steuerliche Entlastung für natürliche Personen. Sie beantragt, den Steuerfuss um 5 % einer Einheit zu reduzieren und auf 115 % festzusetzen. «Das wäre der tiefste kantonale Steuerfuss, den wir je hatten», stellt Kälin fest. «Es gilt nun den versprochenen Abbau des Eigenkapitals anzugehen». Eine Senkung sende auch den Gemeinden ein wichtiges Signal. Eine Minderheit der Kommission möchte den Steuerfuss nicht antasten, da der Finanzplan eine negative Entwicklung der Finanzlage aufzeigt. Unbestritten ist, dass zusätzliche Entlastungen der Steuerzahlenden mittels gezielten Anpassungen im Steuergesetz angestrebt werden. Der Steuerfuss für juristische Personen soll unverändert bei 160 % festgesetzt werden. Das letzte Wort hat der Kantonsrat in der Dezembersession.

Kanton soll mehr Lernende ausbilden
Neben der Finanzsituation war auch die Ausbildung von Lernenden ein Thema. Im neuen Ausbildungsjahr haben 13 Lernende gestartet, was bei einem Personalbestand von 1800 Stellen relativ wenig ist. «Die Kommission erachtet es als wichtig, dass der Kanton insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels hier seine Verantwortung wahrnimmt», fasst Kälin die Diskussion zusammen. Die Kommission hat deshalb den Regierungsrat aufgefordert, die Anzahl der Lehrstellen über die nächsten fünf Jahre um jeweils zwei zu erhöhen.

Kantonsrat
Staatswirtschaftskommission

Fredi Kälin
Präsident der Staatswirtschaftskommission
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