Die Entwicklung des Staatshaushaltes zeigt einen tieferen Aufwandüberschuss als geplant. Das Finanzdepartement erwartet für das Rechnungsjahr 2025 einen Aufwandüberschuss von rund 29 Mio. anstelle der budgetierten 109 Mio. Franken. Dafür verantwortlich sind insbesondere prosperierende Steuererträge sowie die unerwartete Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Geschäftsjahr 2024.

Die Erwartungsrechnung des Finanzdepartements geht für das Jahr 2025 von einem um 80 Mio. Franken besseren Ergebnis im Vergleich zum Budget aus. Anstatt einem ursprünglich geplanten Aufwandüberschuss von 109 Mio. Franken erwartet das Finanzdepartement 2025 einen Aufwandsüberschuss von rund 29 Mio. Franken. Die Verbesserung in der Erfolgsrechnung ist primär auf die nach wie vor prosperierenden Steuererträge und die unerwartete Gewinnausschüttung der SNB in der Höhe von fast 38 Mio. Franken zurückzuführen. Die Entwicklung des Steuersubstrates bei den natürlichen Personen ist nach wie vor stark und erfreulich, was zeitverzögert aber auch zu einer Zunahme der Beiträge in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) auf der Aufwandseite führen wird.

Mittelfristig zeichnen sich Aufwandüberschüsse ab
Damit wird für 2025 voraussichtlich erstmals seit Jahren ein Aufwandsüberschuss resultieren, wenn auch geringer als im Budget geplant. Die mittelfristige Planung und einen Antrag zum Steuerfuss 2026 wird der Regierungsrat mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 voraussichtlich Ende September verabschieden. Es zeichnen sich mittelfristig weitere Aufwandüberschüsse ab, wobei die zukünftigen Entwicklungen unter anderem von der geopolitischen und wirtschaftlichen Lage sowie der Zinsentwicklung abhängen, welche momentan weiterhin mit grossen Unsicherheiten behaftet sind.

Bei der Erwartungsrechnung handelt es sich um eine Momentaufnahme und Abschätzung der weiteren Entwicklung im laufenden Jahr. Die Jahresergebnisse der letzten Jahre zeigen in der Tendenz sinkende Ertragsüberschüsse (2022: 113 Mio. Franken, 2023: 66 Mio. Franken, 2024: 55 Mio. Franken) bei gleichbleibendem Steuerfuss. Vorderhand ist der Kanton jedoch finanziell weiterhin hervorragend aufgestellt, und die Mittel für die wichtigen anstehenden Investitionen und Bauvorhaben sind vorhanden. Die vorgesehenen Aufwandüberschüsse entsprechen dem geplanten, strukturierten Abbau des Eigenkapitals.

Finanzdepartement

Regierungsrat Herbert Huwiler
Vorsteher Finanzdepartement
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