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Handlungsbedarf im Asylwesen

Offene und kritische Diskussion am ersten Asylforum Kanton Schwyz

Vertreter von Bund, Kanton und Gemeinden anlässlich des ersten Asylforums Kanton Schwyz.

Erstmalig in dieser Form trafen sich Exponenten auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinden, um gemeinsam Herausforderungen und Verbesserungen des Asylsystems zu diskutieren.

Das Asylwesen ist eine Verbundaufgabe über alle drei staatlichen Ebenen hinweg. Es stellt den Bund, die Kantone und insbesondere die Gemeinden vor grosse Herausforderungen. Viele Gemeinden stossen an ihre Belastungsgrenzen, und das Verständnis für die aktuelle Asylpolitik nimmt ab.

Hochkarätiger Teilnehmerkreis
Der Verband Schwyzer Gemeinden und Bezirke (VSZGB) und das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schwyz luden zum ersten Asylforum, um die anstehenden Schwierigkeiten zu erörtern und gemeinsam Optimierungen zu erwirken. Der Bund war vertreten durch Staatssekretär Vincenzo Mascioli, Direktor des Staatssekretariats für Migration (SEM). Mit Ständerätin Petra Gössi, Ständerat Pirmin Schwander, Nationalrat Marcel Dettling und Nationalrat Heinz Theiler waren gleich vier Schwyzer Mitglieder der Bundesversammlung anwesend.

Unterbringung und Finanzierung als grösste Herausforderungen
Eröffnet wurde der Anlass von Armin Kistler, Gemeindepräsident von Reichenburg und Vorstandsmitglied des VSZGB, sowie Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher, Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartements. Anschliessend folgten drei Kurzreferate, welche die drei Perspektiven von Bund, Kanton und Gemeinden sowie der jeweiligen Problemstellungen deutlich machten.

In der Diskussion unter der Leitung von Kilian D. Grütter wurde deutlich, dass den Gemeinden vor allem die Unterbringung sowie die Rekrutierung des Fachpersonals zu schaffen macht. Nach mehreren Jahren mit hohen Asylzahlen sind die kommunalen Strukturen ausgelastet. Es fehlt an Wohnraum und folgedessen müssen die Gemeinden möglichst kostengünstig Wohnungen zumieten. Damit stehen die Gemeinden im Wettbewerb mit der ebenfalls auf günstigen Wohnraum angewiesenen ansässigen Bevölkerung. Weitere Diskussionspunkte bildeten die Schwankungstauglichkeit des Migrationswesens, der Verteilschlüssel für die Asylsuchenden, die Finanzierung, der Familiennachzug sowie der Schutzstatus S.

Sowohl für die Gemeinden als auch für den Kanton ist es unbefriedigend, dass der Bund Personen ohne Asylentscheid zuweist. Der Bund wurde aufgefordert, die Kapazitäten in den Bundesasylzentren (BAZ) durchgehend hochzuhalten, damit die Asylsuchenden möglichst lange in den Bundesstrukturen verbleiben und die Asylentscheide abwarten können. Dies würde die nachgelagerten Kantone und Gemeinden erheblich entlasten. Das SEM nahm dieses Anliegen auf, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass die geltende Gesetzgebung die Zuweisung in die Kantone nach maximal 140 Tagen in den BAZ vorschreibt. Es erinnerte daran, dass es Kantone und Gemeinden bräuchte, die für BAZ-Standorte auf ihrem Gebiet Hand bieten würden, um die zusätzlich notwendigen BAZ-Kapazitäten bereitstellen zu können.

Anpassung des Asylrechts und der Asylpraxis
Weiter erging ein Appell an die Bundesparlamentarier, das Asylrecht und seine Anwendung an die veränderten Verhältnisse anzupassen. Massnahmen, welche den Zustrom und die Aufnahme von Asylsuchenden wieder auf ein tragbares und nachhaltiges Mass reduzieren, würden letztlich gerade das sein, was eine humanitäre Asylpolitik in die Zukunft zu retten vermag. Die Nachhaltigkeit ist dann gegeben, wenn die Gemeinden die Unterbringung, die Betreuung und die Integration geflüchteter Personen gut erfüllen können.

Volkswirtschaftsdepartement


Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher
Vorsteherin Volkswirtschaftsdepartement
+41 41 819 18 00
(erreichbar: Montag, 8. September 2025, 10.00 – 11.00 Uhr)

Armin Kistler
Gemeindepräsident Reichenburg, Vorstandsmitglied VSZGB
+41 79 291 88 09
(erreichbar: Montag, 8. September 2025, 14.00 – 15.00 Uhr)


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